Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass das Jahr 2013 die eigentliche Bewährungsprobe für Europa werde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären. Ich appelliere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wollen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Ze
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich be
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich a
Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren: "Die Geschäfte sind nicht leichter geworden", sagte Siemens-Chef Peter Löscher dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse." Der Welt fehle derzeit eine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Bisher spüre Siemens noch nichts von einem Aufschwung, den viele Experten für die
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird dieses Jahr wohl erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut; entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung", sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Sie erwartet daher für dieses Jahr 1,2 und 2014 ga
Die Zukunft der Elektromobilität wird sich nach Sicht von Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn vor allem in Deutschland entscheiden. "Welcher Marktanteil von elektrisch betriebenen Fahrzeugen möglich ist, hängt maßgeblich davon ab, was in Deutschland passiert", sagte der Konzernchef am Rande einer Autopräsentation in Oslo der "Welt". "Als Absatzmarkt ist Deutschland verglichen mit den USA oder China kein Schwergewicht. Aber der Einfluss der Deutsche
Die FDP will eine parteinahe Organisation für die Belange von Migranten gründen. Nach Informationen der "Welt" soll die Vorfeldorganisation der Liberalen am Rande des FDP-Bundesparteitags Anfang Mai in Nürnberg ihre Arbeit offiziell aufnehmen. Man habe sich noch nicht für einen Namen der Organisation entschieden, sagte Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der "Welt". Als ein Vorschlag kursiert "Liberale Migran
Der Freistaat liegt in der weltweiten Rangliste der Industriestandorte auf Rang drei – und damit klar vor den großen Wirtschaftsnationen USA (Rang sechs) und Japan (Rang zehn). Das zeigt laut "Süddeutscher Zeitung" eine Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), die am Mittwochabend veröffentlicht wird. Nur Schweden als Erster und die Schweiz als Zweiter liegen noch vor Bayern. Der Studie wurde von der IW Consult GmbH, einer Tochtergesellschaft des Institu
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat den Druck auf SPD und Grüne verstärkt, einer Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer doch noch zuzustimmen. "Es ist verantwortungslos, dass SPD und Grüne im Bundesrat unsere Entlastungsvorschläge aus rein parteitaktischen Gründen blockiert haben", sagte Kauder der "Welt" (Donnerstag). "Wir müssen den Menschen zurückgeben, was ihnen zusteht." Das Thema der kal
Grünen-Politiker Ralf Fücks, der zur Zeit Chef der Heinrich-Böll-Stiftung ist, hat seine Partei davor gewarnt, "den Leuten vorzuschreiben, wie sie leben sollten." In einem Interview mit der "Welt" sagte er: "kein Auto, keine Flugreisen, vegetarische Ernährung, Selbstgenügsamkeit statt Konsum. Als individuelle Entscheidung ist das ehrenwert – als politisches Programm wäre es gefährlich. Nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts bin i
