Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird. "FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockie
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.674,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,21 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Bayer, Henkel und VW. Die Aktien von Eon, Daimler und Continental stehen am Ende der Liste.
Deutschland ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein gerechtes Land. Niemand dürfe an dem Grundsatz rütteln, dass der Sozialstaat das Existenzminimum sichern müsse, sagte die Ministerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Niemand darf ins Bodenlose fallen." Andererseits gehöre für sie zur sozialen Gerechtigkeit zwingend "die Leistungsgerechtigkeit": Wenn Menschen ihr Leben lang arbeiteten und s
Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung könnte 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche vernichten, davon die Hälfte binnen eines Jahres. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angefertigte Untersuchung. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäftes i
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.681,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Lufthansa, Deutschen Bank sowie Münchener Rückversicherung. Die Aktien von Continental, Daimler und SAP bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr. "Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden, so R&o
Die Maut für Lastkraftwagen soll nach dem Willen von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. "Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte Groschek im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. &q
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Abbau der Bundesschuld ab dem Jahr 2016 für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. "SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhunge
Porsche ist der Autobauer mit dem größten Gewinn pro verkauftem Fahrzeug. Der Sportwagenhersteller verdiente im Jahr 2012 vor Steuern und Zinsen im Schnitt pro Auto 17.056 Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen, die den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Montagausgabe) vorliegt. Am anderen Ende der Skala der Untersuchung rangieren General Motors Europe (Opel, Vauxhall) und Ford. Sie fuhren Verluste von 834 b
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. "Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren. Ich bin der Auffassung, dass wir in wenigen Jahren rückblickend feststellen werden, dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker
