Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt sicherlich auch im W
Das Land Niedersachsen will bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen über ein Gesetz zur Auswahl eines deutschen Atommüllendlagers am kommenden Dienstag nur dann einem Kompromiss zustimmen, "wenn es zu einem echten Neuanfang in der Atommüllpolitik kommt". Das sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden. Wenzel hatte mit Mi
In der Bevölkerung gibt es fast keine Zustimmung für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus": Nur neun Prozent der Befragten meinen, die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten jetzt steigen, 86 Prozent lehnten höhere Diäten ab. Vier Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 3.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Der DGB geht davon aus, "dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten", wie die Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, forderte "eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die die Beschäftigten vor Lohndumpi
Mit seinen Äußerungen zum getrennten Sportunterricht für Mädchen und Jungen ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf scharfe Kritik in seiner Partei gestoßen. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte dazu im Nachrichtenmagazin "Focus": "Das ist nicht Stand der SPD." Steinbrücks Begründung, man nehme Rücksicht auf religiöse Gefühle sei "ein sehr gefährlicher Weg&quo
Die Zahl der deutschen Nutzer internationaler Steueroasen ist deutlich höher als bisher bekannt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen – darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. "Focus" beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Magazin zuge
Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin "Focus" das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war". Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des jungen Herrschers in Deutschland mit Sorge verfolgt: So warnt der FDP-Außenpolitiker Raine
Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Darin fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. "Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Das sei "sicherlich kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess". Steuerhint
Der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) kritisiert die Bundesregierung für ihre schleppende Umsetzung der Energiewende. "Die Politik macht in diesem Bereich keine gute Figur. Wir hinken dem Machbaren weit hinterher", sagte ZVEI-Präsident Friedhelm Loh der "Welt" (Samstagsausgabe). "Wir brauchen endlich Entscheidungen." Loh regt dafür eine übergeordnete Instanz an, die sämtliche Aktivitäten koordiniert. "Der
