Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) eine Vernachlässigung der Marine vorgeworfen. "Die Bedeutung der Marine wird vom Verteidigungsminister grob unterschätzt", sagte Bartels der "Welt" (Print/Online: Samstag). Die Seestreitkräfte müssten im Zuge der Bundeswehrreform einen Sparbeitrag leisten, "so drastisch und radikal wie in keiner anderen Teilstreitkraft". Dadurch werde die F&
Die gefährlichste deutsche Führungsfigur seit Hitler und ein Terminator für das Wachstum: So beschrieb das britische Polit-Magazin "New Statesman" Bundeskanzlerin Angela Merkel, ganz andere Töne kommen jetzt aus Italien von Franca Sozzani, seit 25 Jahren Chefredakteurin der italienischen Vogue und höchste Stilpäpstin ihres Landes. Sie lobt Angela Merkels Stil – besonders ihren lässigen Look, den sie jetzt während ihrer Ferien auf der italienische
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht in der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" keine Gefahr für die etablierten Parteien. Lindner sagte der "Welt": "Da erklären Professoren, was man angeblich vor 20 Jahren hätte tun müssen. Es geht aber um die Gestaltung der Zukunft." Der Mittelstand wolle nicht mehr zurück in die Zeiten der Währungsschwankungen. Auf die Frage, ob die neue Partei Schw
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stellt für die nächste Legislaturperiode steuerliche Entlastungen in Aussicht. "In der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Schäuble sind doch jetzt schon Haushaltsüberschüsse prognostiziert", sagte Lindner der "Welt". Das zeige: "Es wird zukünftig Spielräume geben, die auch für Entlastungen genutzt werden können, wenn nicht sofort wieder neue Staatsaufgaben erfun
Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We
Trotz der Krise hat DGB-Chef Michael Sommer deutliche Lohnerhöhungen gefordert. "Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit", sagte Sommer der "Welt am Sonntag". "Es gibt überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle." Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, fügte Sommer hinzu. "Aber die Einschläge kommen näher." Deutschland m&u
Die Debatte um getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen geht weiter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen in Schutz genommen. "Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen", sagte Nahles der "Rheini
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert. Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten Deutschlands gemacht werden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage aber auch wegen mangelnder Aufgeschlossenheit in vielen Städten seien in
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der Informantenschutz zu nennen, den unsere Redaktionen zu beachten haben", so Gartzke. "Wir geben unser Re
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der &q
