Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der "Welt". "Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67,
Die deutschen Waldbesitzer wehren sich massiv gegen die geplanten Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen für die Energiewende. "Die jetzt geltenden Entschädigungsregeln für Enteignungstatbestände sind absolut nicht geeignet, um eine wie von Bundesminister Altmaier gewünschte breite Akzeptanz zu schaffen", sagte Philipp Franz zu Guttenberg, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), der "Sü
Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Das Geld stamme aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, bei denen sie es jedoch nicht geschafft hatte, sie rechtzeitig zu verbauen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ram
Nach den Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: "Auch wenn die Bilder und Töne aus Nordkorea vielen wie aus der Zeit gefallen erscheinen: Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region." Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe "die Sicherheits
Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Modell für andere Eurostaaten. "Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen
Trotz anhaltender Krise sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Schäuble auf die Frage, ob der Euro heute sicherer sei als 2010: "Ja. Gerade das konnte man in der Zypern-Krise sehen. Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt." Anfang 2012 sei das noch noch anders, als wegen der
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) greift durch im Wirbel um Ersatz-Arzneien. Dies berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium an den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Demnach beanstandet das Ministerium den GBA-Beschluss über eine Festbetragsgruppenbildung für Diabetes-Medikamente, da nicht gewährleistet sei, dass "Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden", heiß
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsenden Widerstand gegen die Luftverkehrsabgabe. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt, wollen Politiker von Union und FDP spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst über das Aus der so genannten Flugticketsteuer verhandeln. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Zeitung: "Ziel muss sein, dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wir
Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte BND-Präsident Gerhard Schindler: "Nordkorea zeichnet sich gerade durch eine besondere Aggressionsrhetorik aus. Das ist jedoch nicht völlig neu: Die direkte Telefonleitung nach Südkorea ist schon einmal gekappt worden. Im Jahre 2010 versenkten die Nordkoreaner gar eine Korvette Südkoreas und beschossen eine klein
