Mehrere Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben sich gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Bundestagswahl im September ausgesprochen. "Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile", sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der "Welt" (Online: Montag/Print: Dienstag). Auch für Ernst-Reinhard Beck, den verteidi
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat angesichts des rasant ansteigenden Anteils an erneuerbaren Energien einen Stopp der Ökostrom-Subventionen als "längst überfällig" bezeichnet. Die erneuerbaren Energien seien den Kinderschuhen entwachsen und keine Nischentechnologie mehr, sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Konsequenterweise ist es längst überfällig, dass sie aus dem heutig
Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. "Ich verstehe das Gericht nicht", sagte Gabriel der "Welt". "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Es gebe ein nach
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt es in Deutschland nur eine geringe Zahl geeigneter Standorte für ein Atommüllendlager. "Am Ende wird man zwischen ganz wenigen Varianten entscheiden", sagte er der "Welt". Für die Auswahl sei die Sicherheit entscheidend und nicht die Frage, wie viele Kernkraftwerke es dort in der Vergangenheit gegeben habe. Altmaier betonte: "Wir starten jetzt mit einer weißen Landkarte ein ergebnisoffen
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatisch
Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das sei auch trotz de
Die Union hat in der Gunst der Wähler leichte Gewinne verbuchen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26,7 Prozent, während die FDP 0,2 Prozentpunkte verliert und nun auf 4,8 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 14,
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist längst keine Männerdomäne mehr. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte BND-Präsident Gerhard Schindler: "Wir haben mit 35 Prozent im BND eine recht hohe Frauenquote." Gleichberechtigung herrscht nach Schindlers Worten auch bei operativen Agenteneinsätzen: "Generell gilt, dass wir auch bei Auslandseinsätzen nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden." Die genaue Zahl der Agentinnen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Union und FDP vorgeworfen, in der Steuerpolitik die Unwahrheit zu sagen. "Wir können in einer Zeit, in der wir Schulden abbauen und mehr Geld für Bildung ausgeben müssen, doch nicht so tun, als seien Steuerentlastungen möglich", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Was CDU/CSU und FDP machen, ist die Wahllüge 2.0." Jetzt solle auch noch der Soli abgeschafft und die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden, k
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. "Bei der Energiewende muss einiges anders laufen. Das Management ist nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 31. März). Es gebe zu viele Köche, die im Brei herumrühren. "Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in de
