Das Bundeskartellamt will für mehr Wettbewerb beim Bezahlen im Internet sorgen. "Die Banken versuchen, Überweisungen im Internet komplett auf ihre Banksysteme zu ziehen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Kreditinstitute verbieten ihren Kunden, die im Online-Banking nötigen Geheimzahlen PIN und TAN bei bankfremden Anbietern einzugeben. Neben dem bankgestützten System Giropay gibt es aber inz
Die Deutsche Bahn will die Preise im Schienen-Güterverkehr erhöhen, wenn die Bundesregierung die Begünstigung der Eisenbahn bei der Ökostrom-Förderung wie geplant kassiert. "Am Ende des Tages bleibt nichts anderes übrig", sagte Alexander Hedderich, der Chef der Güterzugsparte DB Schenker Rail, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das werde die Güterbahn schwächen. "Höhere Kosten werden zu Lasten von Investitionen und Ver
Die SPD wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot Erler, nannte es im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) "bemerkenswert, dass jetzt CDU-Verteidigungsp
Die finanziellen Hilfen des Bundes kommen offenbar immer noch nicht vollständig bei sozial schwachen Kindern an. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info sind im vergangenen Jahr rund 40 Prozent des Geldes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ungenutzt geblieben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann demzufolge mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Eine Abfrage des Senders in den Bundesländern sowie den norddeutschen Kommunen e
Männer mit Kindern sollten nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) berufliche Pausen einlegen. Er könne jedem Vater empfehlen, viel Zeit mit dem eigenen Kind zu verbringen und Vätermonate zu nehmen, sagte Niebel der "Welt". Über seine eigenen Erfahrungen als junger Vater sagte Niebel: "So eine Phase kommt nie wieder im Leben. Man lernt in dieser Zeit unheimlich viel." Der FDP-Politiker berichtete auch von skurrilen Situationen: "Das Ki
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung", sagte Sellering der "Welt". Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass die L
Die Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet reagiert, nach der Bundestagswahl parteiübergreifend eine Reform des Staatsbürgerrechts anzustreben. "Die CDU will bloß Modernität suggerieren, das ist unglaubwürdig, da steckt nichts dahinter", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt" (Dienstagausgabe). "Bevor man einen parteiübergreifenden Konsens fordert, sollte man sich w
Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September einen Weg findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert: "Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrschei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert, "dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal b
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Verhalten der Länder bei der Energiewende scharf kritisiert. "Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt", sagte Altmaier der "Welt". Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelinge. Der letzte Energiegipfel habe gez
