Die Zahl der Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien ist drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen nach einer Statistik des Bundesinnenministerium, die der "Rheinischen Post" vorliegt, allein bis Oktober schon mehr als 153.000 Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland. Damit überstieg die Zahl in nur neun Monaten die Gesamtsumme des Jahres 2011, als 146.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kamen. Im Jahr 2007 lag die Zahl bei nur 63.000. "Wir habe
Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat sich Fraktionschef Rainer Brüderle klar vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union abgegrenzt. "Die Kanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei eine Prüfung Gottes. Die Union sollte eher denken, die schickt der Himmel", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Brüderle, der am Wochenende zum Spitzenmann der FDP im Wahlkampf gekürt wird, betonte: "Der Union tut unser wirtschaftspolitisches P
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. "Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der "Rheinischen Post". Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. "Alleine die Produktivität der sächsis
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft für den Bundestagswahlkampf auf eine Rückkehr von Marina Weisband. Schlömer sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab." Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, "dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Aufgabe übernimmt". Darüber will er bald mit der ehemaligen
Angesichts massiver Probleme im Nord-Ostsee-Kanal hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, rasches Handeln von der Bundesregierung gefordert. "Der Bund ist jetzt in der Pflicht: Er muss nicht nur sofort die Schleusentechnik aus dem Beginn des 20. Jahrhundert reparieren, sondern diese umgehend durch vollständig neue Technik für die Anforderungen des 21. Jahrhundert fit machen", sagte Driftmann der Tageszeitung &quo
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn: Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen, berichtet "Handelsblatt-Online" vor. "Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und Lohnuntergrenzen einstehen", heiße es in einer E-Mail Schäfflers, mit der er bei den Parteitagsdelegierten um Unterst&
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreicht 40 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können um zwei Punkte zulegen und kommen auf 17 Prozent. Dies ist der beste Wert für die Grünen seit Oktober 2011. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur
Die Linkspartei ist mit ihren Würdigungen für den gestorbenen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, auf scharfe Kritik gestoßen: "Angesichts der Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad und seiner gepflegten Feindschaft gegenüber den USA ist die hymnische Würdigung durch die Linksfraktion schon bemerkenswert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Süddeutschen Zeitung&q
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat seine Kritik an den Umständen des Bundeswehreinsatzes in der Türkei bekräftigt. "Natürlich stimmt das, was ich berichtet habe", sagte Königshaus der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin es allerdings aus der Vergangenheit schon gewohnt, dass meine Berichte nicht jedem gefallen und deshalb zuweilen erst einmal bestritten oder als überzogen und übertrieben dargestell
Die drei Vorsitzenden der CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Julia Klöckner, Karl-Josef Laumann und Björn Thümler, haben sich vehement gegen Pläne der dortigen rot-grünen Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens gewandt. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen
