CSU und FDP uneinig über Gleichstellung von Homo-Ehen

Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker

De Maizière: Wehrpflicht war kein Integrations-Faktor

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen die Einschätzung gewandt, die Wehrpflicht habe zur Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft einen wichtigen Beitrag geleistet. Er habe das auch lange so gesehen, habe inzwischen aber seine Meinung geändert, sagte de Maizière in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Im Kalten Krieg hieß Wehrdienst: erst eine harte Grundausbildung und dann meist monatelang

Brüderle erwartet starkes Ergebnis für Christian Linder als Partei-Vize

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine starke Führungsmannschaft, und da gehört Christian Lindner dazu". Neben Lindner b

CDU-Politiker Spahn fordert von eigener Fraktion rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Nach der Wende der Union bei der sogenannten Homo-Ehe fordern CDU-Politiker von der eigenen Partei jetzt Tempo. "Nun sollten wir Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Welt am Sonntag". Spahn lobt den Schwenk seiner Fraktion in Richtung völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Das ist keine

Brüderle gegen Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen. "Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen gezielte Förderung für die leistungsschwächeren Kinder genauso wie für die leistungsstärke

Brüderle fordert mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle angeschlossen, mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa hat", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der FDP-Politiker forderte zudem einen konsequenten Schritt b

Zeitung: Kauder rechnet mit Gesetz zu Homo-Ehen noch vor der Sommerpause

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: "Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesve

CSU kündigt Widerstand gegen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an

Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der

De Maizière: Soldaten sind „süchtig“ nach Wertschätzung

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Klage vieler Soldaten, ihre Leistung werde nicht ausreichend anerkannt, für unbegründet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte de Maizière, durch den Einsatz in Afghanistan sei die öffentliche Zuwendung zu den Soldaten und zur Bundeswehr deutlich größer geworden. Etliche Soldaten glaubten jedoch, dass sie viel weniger anerkannt würden, als es in

Ökonomen rechnen mit deutlich steigenden Gesamtkosten der Stromversorgung

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) rechnet in den Jahren 2013 bis 2022 mit Gesamtkosten für die deutsche Stromversorgung in Höhe von 556 Milliarden Euro: Dabei seien allein rund 102 Milliarden Euro auf die bis 2012 gebauten Ökostrom-Anlagen zurückzuführen. Das geht laut der "Welt am Sonntag" aus einer bislang unveröffentlichten Studie des EWI für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hervor. Die Be