Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat den Einsatz von Zeitarbeitern bei Amazon kritisiert. "Amazon bewegt sich außerhalb dessen, was ich in der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt als richtig empfinde. Wir brauchen die Zeitarbeit, aber in einem Maße, das anständig ist", sagte Weise der "Welt am Sonntag". Er verteidigte zugleich das flexible Arbeitszeitinstrument. "Zeitarbeit brauchen wir aus zwei Gründ
Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Es gebe für EU-Bürger nur d
Der Inspekteur des deutschen Heeres, Bruno Kasdorf, warnt davor, die gerade angelaufene Bundeswehr-Reform aus Sparzwängen auszuhöhlen. "Wir dürfen die jetzige Neuausrichtung nicht infrage stellen, sonst können wir das Geforderte nicht leisten", sagte der Generalleutnant der "Rheinischen Post". "Dann wären Klagen über Belastung, Verunsicherung und mangelndes Vertrauen erst recht nachvollziehbar." Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahre
Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfass
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag des CDU-Politikers Hartwig Fischer, der mit Pferdefleisch versetzte Tiefkühl-Produkte an Bedürftige verschenken will. "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen", sagte Niebel der "Bil
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist angesichts der wachsenden Zahl von Bewerbern für das FDP-Präsidium offen für Kampfabstimmungen. "Es ist gar nicht schlimm, dabei einen Wettbewerb auszutragen", sagte Zastrow der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Es gehe auf dem Parteitag in zwei Wochen schließlich um "ein Team, was die Reihen hinter Rösler und Brüderle schließt". Neben Zastrow bewerben sich auch die FDP-Lan
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor den Konsequenzen eines massiven Truppenabzugs der USA in Afghanistan gewarnt: "Damit steht die deutsche Ausbildungsmission in Afghanistan in Frage. Ohne amerikanische Unterstützung können und sollten wir den Norden nicht in unsere Verantwortung übernehmen", sagte Kujat der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Die USA hatten auf dem Gipfel der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel angekü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21 fest: "Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, so Schäuble. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer Tragweite für Baden-Württemberg. Schäubles Bekenntnis zu Stuttgart 21 ist von gro&szl
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat sich für eine Verlängerung des im Jahr 2015 auslaufenden Vertrags mit dem Mautbetreiber Toll Collect ausgesprochen. "Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern – entweder erst mal um ein Jahr oder gleich um drei, das wird man sehen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 100 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Ursprünglich war ein kleines Defizit erwartet worden, weil die Versicherung immer häufiger in Anspruch genommen wird. "Im Saldo ist damit die Finanzentwicklung im Jahre 2012 günstiger verlaufen als no
