Der europäische Sachverständigenrat EEAG warnt vor einer drohenden Pleite Griechenlands und erwägt als Lösung auch einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone. Das hoch verschuldete Land könnte spätestens 2013 neue Rettungshilfen brauchen, warnt die Gruppe von Ökonomen um den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn in ihrem Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der eingeschlagene Sparkurs
Harsche Kritik an den Plänen der EU zur Rettung des Euro übt der europäische Sachverständigenrat EEAG, eine Gruppe internationaler Ökonomen rund um den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Bei einer Staatspleite reiche es nicht, Gläubiger nur im Einzelfall oder gar nur mit deren Zustimmung an den Sanierungskosten zu beteiligen, wie von der EU bislang vorgesehen. Notwendig sei vielmehr ein "automatischer Forderungsverzicht auf den
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hält die europapolitische Rolle Helmut Kohls und der CDU für unersetzlich. Er habe in den letzten Monaten oft gedacht, "was für ein Jammer es ist, dass Helmut Kohl nicht mehr da ist", sagte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Er sei "entsetzt" über den Kurs, den die CDU zuletzt eingeschlagen habe, zumal die Union die "eigentliche Europapartei in d
In der FDP-Bundestagsfraktion ist eine Debatte um die Beteiligung des Parlaments beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) entbrannt. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) widersprechen führende FDP-Politiker der Einschätzung, dass für den ESM eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig sei. "Eine Rechtsgrundlage für den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus kann auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit geschaffen werden", er
Vor steigenden finanziellen Transferleistungen von den starken zu den schwachen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio gewarnt. "Die regionalen Konflikte zwischen ärmeren und reicheren Landesteilen in Italien oder Belgien sollten hier warnen", sagte Di Fabio in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er ist Berichterstatter für die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungssch
Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En
Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen konkrete Formen an. Danach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten, meldet der "Spiegel". Sein Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzah
Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm stößt in Deutschland auf unerwartete Probleme. Dies geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Danach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierun
Bürger der Republik China (Taiwan) können seit dem 11. Januar 2011 35 europäische Länder bis zu 90 Tage lang ohne Visum besuchen. Und umgekehrt gilt ab heute ebenfalls visafreie Einreise für die Bürger dieser 35 Länder nach Taiwan – ebenfalls für eine Dauer von maximal 90 Tagen. Die neue Visa Regelung der EU betrifft die Shengener Staaten, 22 EU Mitglieder und Bulgarien, Zypern und Rumänien. Die Befreiung gilt auch für Andorra, die Färö
In der im Jahre 2007 von EU-Kommissionspräsident Barroso betitelten "Affaire atmed" muss sich auf Antrag des Petitionsauschusses EU-Kommissar John Dalli am 18.01.2011 im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg einer mündlichen Anhörung und Debatte stellen.
