Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, Menschen mit Behinderungen noch besser zu integrieren. Es gehe darum, "dass wir als Gesellschaft sie nicht behindern", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Der 3. Dezember – auf Beschluss der Vereinten Nationen der "Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen" – sei ein guter Tag, "damit alle noch einmal darüber nachdenken können: Wie können wir als Gesellschaft besser zusammenwachsen – d
Die ersten syrischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines Pilotprojekts in der Schweiz aufgenommen werden sollen, sind am Freitag angekommen. Wie das Bundesamt für Migration mitteilte, umfasse die Gruppe aus sieben Flüchtlingsfamilien insgesamt 30 Personen, unter ihnen neun Frauen und 15 Kinder. Sie sollen im Kanton Solothurn untergebracht werden. Die im Rahmen des Pilotprojekts aufgenommenen Flüchtlinge sollen von einem speziellen zweijährigen Integrationsprogramm profitier
Kommunen bekommen mehr Zeit, um den Bau von vom Bund geförderten Kindertageseinrichtungen zu beenden, ohne, dass Fördergelder verloren gehen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zu, welches der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen hatte. Durch die neue Regelung wird erreicht, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusä
Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht beurteilen zu können. Die Hälfte der knapp 1.300 Befragten befürwortet der Umfrage zufolge eine Große Koalition. 82 Prozent sprechen sich für d
Rechtspopulistische Parteien haben in vielen
Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die
Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders
(Partei der Freiheit) hat diese Entwicklung noch einmal
unterstrichen. Auffallend ist, dass rechtspopulistische Parteien
neben den bekannten einwanderungs- und fremdenfeindlichen Parolen
zunehmend euroskeptische und antieuropäische Positionen artikulieren.
Europaskepsis ist zwar kein neues
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von gegenwärtig 5000 Flüchtlingen zu erhöhen. "Die Situation
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will bei der Mitgliederbefragung der SPD über gegen den Koalitionsvertrag stimmen. "Die Vorstandsmitglieder in der Türkischen Gemeinde und die der Landesverbände, die in der SPD sind, haben beschlossen, mit nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen", sagte Kolat der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Das ist Ausdruck unserer Enttäuschung gegenüber der SPD. Ic
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschaftsdynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müs
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz nicht im Koalitionsvertrag vo
Die SPD hat in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen müssen. Sie fällt im aktuellen Wahltrend vom "Stern" und dem Fernsehsender RTL um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Union kann im Vergleich zur Vorwoche hingegen um einen Punkt zulegen und kommt nun auf 42 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und erreichen neun Prozent, während die Linke bei zehn Prozent verharrt. Der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP wollen derzeit drei Prozent de
