Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage. "Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich müssen sich die Menschen auf die Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. Auch die FDP war bisher a
Bonn/Tübingen, 10. September 2012 – Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich
denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen
und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland
absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer
Unvernunft Grenzen
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Vodafone Stiftung Deutschland stellt Studie zur sozialen
Ungleichheit beim Studienzugang vor // Umfassende historische
Untersuchung zur Wirkung der Bildungsreformen seit den 1960er Jahren
// Bildungsexpansion und Maßnahmen zur Öffnung des Hochschulzugangs
leisteten nur sehr geringen Beitrag zum Abbau sozialer Ungleichheit
// Hochschulbildung noch immer sozial selektiv // Junge Menschen aus
bildungsfernen Schichten kommen vor allem über berufsbildenden
Bereich zur Studi
Die Vereinten Nationen werden sich mit der zunehmenden Diskriminierung von Christen in islamischen Ländern beschäftigten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ist das Recht auf Konversion Schwerpunkt des Jahresberichts, den der Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Heiner Bielefeldt, der UN-Generalversammlung am 25. Oktober vorstellen wird. "Das Recht, seine Religion zu wechseln, muss in seinem Stellenw
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut zurückgewiesen. "Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist an die Löhne gekoppelt", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". "Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente." Von der Leyen forderte eine
Die SPD setzt im Kampf gegen die Altersarmut der Zuschussrente des Arbeitsministeriums ein eigenes Konzept für eine "Solidarrente" entgegen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde der Plan von einer Kommission unter der Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel erarbeitet und soll am Montag im Parteivorstand beraten werden. Zentraler Punkt des Konzepts ist eine Mindestrente von 850 Euro im Monat, die jeder erhalten soll, der 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat. Bei Geringve
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge wird nicht allen Arbeitnehmern die erhoffte Entlastung bringen. Im Gegenteil, für viele Beschäftigte dürften die Sozialabgaben im kommenden Jahr sogar steigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) plant das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung für das kommende Jahr deutlich anzuheben. Dadurch ste
Mit einem massiven Ausbau der Betriebsrenten will die SPD drohende Altersarmut bekämpfen. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) aus dem Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten wird. Die so genannte "Betriebsrente Plus" soll der Riester-Rente den Rang abla
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. "Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zun&aum
