US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch für die Legalisierung der Eheschließung zwischen homosexuellen Partnern ausgesprochen. "Gleichgeschlechtliche Pärchen sollten die Möglichkeit haben zu heiraten", sagte Obama in einem Interview mit "ABC News". Er ist damit der erste amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der sich für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ausgesprochen hat. Obama, der in der jüngeren Vergan
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Die Sozialkassen steuern auf ein weiteres erfolgreiches Jahr mit hohen Überschüssen zu. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zeigen, dass Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dieses Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen werden. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr. "Grund für die vollen Kassen ist der stabile Arbeitsmarkt und die spürbar
Der Druck auf Krankenkassen mit hohen Überschüssen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten, ist gewachsen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere Kassen aufgefordert, zu prüfen, ob sie Prämien an ihre Mitglieder zurückzahlen können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründet das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkass
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen – die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen", sagte
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag, 13. Mai 2012,
einen neuen Landtag. PHOENIX berichtet an drei Tagen über den
Urnengang.
Freitag, 11. Mai, 14.00 Uhr
Sonntag, 13. Mai, 17.00 und 23.00 Uhr
Montag, 14. Mai, 9.00 Uhr
PHOENIX-Moderator Alfred Schier blickt am Freitag, 11. Mai 2012,
von 14.00 bis 16.00 Uhr mit dem Bonner Politikwissenschaftler Frank
Decker und Friedrich Nowottny (ehem. WDR-Intendant) auf die
bevorstehenden Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bun
Das bundesweit geplante Verbrauchertelefon soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Freischaltung stehe bevor. "Wir sind auf der Zielgeraden – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", so die Ministerin. Ähnliche wie bei der zentralen Behördennummer 115 soll das neue Angebot Verbrauchern bei Fragen und Problemen helfen sowie Ansprechpartner vermitteln. "Wer z
Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind zahlreiche Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben. Wei
