In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste seinerzeit heftige Kritik aus. Es handelt sich nach Angaben von Schulze hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die im Haus
Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S
Unter dem Titel "Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im
Orient" sendet SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 2011, von
6.05 bis 18 Uhr einen Schwerpunkttag. Anlass sind die anhaltenden
Proteste in Libyen und die bereits vollzogenen Machtwechsel in
Tunesien und Ägypten. Der renommierte Orient-Experte Prof. Dr.
Günther Meyer von der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität
beantwortet als Studiogast alle Fragen der SWR1-Hörerinnen und
-hörer. Dazu gibt
Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", am Montag in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei den Lehrergehältern stehe Deutschland im internationalen Vergleich gut
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes hat eine "Koalition gegen Diskriminierung" ins Leben gerufen, um Defizite bei der bisherigen Unterstützung zu beheben. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders, monierte zwar, dass es viele Anlaufstellen gäbe, die Hilfe anböten. Viele von ihnen würden jedoch sehr spezialisiert arbeiteten und jeweils nur bestimmte Gruppen von Diskriminierten unterstützen, beispielsweise Frauen oder Menschen mit Behinderung. Dies
Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt. "Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen", sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus b
Dresden, 21.02.2011 | Bildung ist das wichtigste Kapital, welches ein Mensch im Leben erwerben kann. Außerdem wird das „Bildungskapital“ für eine Familie zunehmend wertvoller als das Kapital auf ihrem Bankkonto, denn sie können es nicht von heute auf morgen verlieren.
Tausende Demonstranten haben am Samstag den zentralen Perlenplatz in der bahrainischen Hauptstadt Manama zurückerobert. Zuvor hatte das Militär den Platz geräumt. Der Kronprinz des Inselstaates, Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, hat am Samstag in seiner Funktion als stellvertretender Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, mit "sofortiger Wirkung" die Straßen und Wohngebiete des Landes zu räumen. Anstelle des Militärs soll nun die Polizei die &ou
