Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Wie aus dem Einzelvotum der SPD-Fraktion hervorgeht, haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für d
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Ingolstadt werde nicht stattfinden, wie die CSU mitteilte. Ein nach eigenen Angaben bewaffneter Mann hatte wenige Stunden vor dem Besuch der Kanzlerin im Alten Rathaus mehrere Menschen in seine Gewalt gebracht. Die Polizei ist mit ei
Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Bild-Zeitung" vorliegt. Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 "politisch motivierten" Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden dem Themenfeld "Militär" zugeordnet werden und "bei denen die Bundeswehr Angr
Die Muslimbrüder in Ägypten haben zu einer Woche des Widerstands aufgerufen, nachdem es am Freitag erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Sicherheitskräfte gekommen war. Für eine Woche solle es täglich im ganzen Land Demonstrationen geben, hieß es in einer Erklärung der Muslimbrüder vom Freitagabend. Bei den blutigen Protesten in Ägypten hatte es am Freitag viele Tote gegeben: Allei
Die österreichische Nahost-Expertin Karin Kneissl befürchtet, dass es in Ägypten zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. "Auch wenn ich das Wort `Bürgerkrieg` nicht gerne in den Mund nehme, ich fürchte, dass es dazu kommen wird", sagte Kneissl der österreichischen Zeitschrift "Format". Es entlade sich jetzt eine Spannung, die schon lange in der Luft liege. Wenn in Kairo die Strom- oder Wasserversorgung zusammenbrechen sollte, "gibt es
In Ägypten ist es am Freitag erneut zu tödlichen Zusammenstößen zwischen den Muslim-Brüdern und den Sicherheitskräften gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden bis zum Freitagnachmittag mindestens 17 Menschen getötet. Die schwersten Unruhen gab es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo: Nach den Freitagsgebeten kam es vor zahlreichen Moscheen in der Stadt zu Demonstrationen, die Muslim-Brüder riefen ihre Anhänger dazu auf, zu einem Platz nahe des
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) soll noch am Donnerstag zusammentreten, um die Lage in Ägypten zu besprechen. Die Sondersitzung des aus 15 Mitgliedsstaaten bestehenden UN-Gremiums war von Frankreich, Großbritannien und Australien anberaumt worden und soll die neuerliche Gewalteskalation in Ägypten zum Thema haben, wie ein Sprecher der Vereinten Nationen gegenüber US-Medien erklärte. Bei der Räumung von zwei Protestlagern von Anhängern des gest&u
US-Präsident Barack Obama hat die Eskalation der Gewalt in Ägypten verurteilt und als Reaktion ein gemeinsames Militärmanöver mit der ägyptischen Armee abgesagt. "Der Kreislauf der Gewalt in Ägypten muss beendet werden", sagte Obama am Donnerstag. Als Reaktion auf die Gewalteskalation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am gestrigen Mittwoch sagte der Friedensnobelpreisträger das gemeinsame Trainingsmanöver "Bright Star" der US-Str
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation in Ägypten erklärt, dass die ägyptische Armee und Polizei ein Massaker verübt habe. "Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagte Buchholz am Donnerstag in Berlin. "Die ägyptische Revolution hat Millionen Menschen in der Hoffnung auf Brot, Freiheit und
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat sich wegen der Gewalt in Kairo dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf Ägypten zu erhöhen. "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, dass eine Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Ausgleich die Bedingung ist für die finanzielle und politische Unterstützung des Landes", sagte Göring-Eckar
