BDI-Chef Grillo: Freihandelsabkommen nicht überfrachten

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat davor gewarnt, in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auch strengere Datenschutzregeln aufzunehmen: "Wir dürfen das Freihandelsabkommen mit den USA nicht überfrachten", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir sollten ein Datenschutzabkommen mit den USA davon getrennt verhandeln. Für die Industrie ist eine transatlantische

NSA-Spähaktionen: Gabriel fordert Bundesregierung zum Handeln auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zum Handeln aufgefordert. "Das, was da passiert, ist ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, dass mit seinen Daten der Staat nicht machen kann, was er will", sagte Gabriel am Montag gegenüber MDR Info. Laut dem SPD-Chef müsse Deutschland den USA nun Druck machen. "Ich kann n

Bosbach warnt Union vor Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen und vor einem Kurswechsel gewarnt. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren

Neue Studie: Twitter kein Ersatz für Nachrichtenagenturen

Weder Twitter noch die Nachrichtenagenturen sind
immer schneller als der andere Dienst.

Wenn auf Twitter Ereignisse schneller als von den
Nachrichtenagenturen gemeldet wurden, handelte es sich meistens um
Sportereignisse oder Meldungen von Katastrophen – wie jetzt bei der
verunglückten Boeing 777 in San Francisco.

Das geht aus einer neuen Studie der britischen Universitäten
Edinburgh und Glasgow hervor, meldet der Mediendienst Newsroom.de.

Für die Studie haben die

US-Botschafter Murphy von Snowden „persönlich enttäuscht“

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy, ist von Datenskandal-Enthüller Edward Snowden persönlich enttäuscht. Der Botschafter sagte "Bild am Sonntag": "Wir alle unterzeichnen Verträge mit Regeln und Gesetzen für unsere Arbeit. In einer offenen Demokratie können sie gegen alles demonstrieren. Es gibt richtige Wege, seinen Protest auszudrücken, und es gibt falsche Wege. Der Weg, den er mit seinen Aktione

Bericht: Verträge aus den 60ern regeln US-Spionage in Deutschland

Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim

Zweifel an Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden

In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten. Polli sagte der F.A.S., ihm sei das Programm "Prism" unter anderem

Friedrich will keinen Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. "Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der wegen der Debatte über amerikanischen Abhörprogramme eine Änderung der bisherigen Position ins Spiel gebracht hatte. Friedrich sagte, es gelte d

Clinton-Sicherheitsberater: Internetüberwachung gefährdet Sicherheit der USA

Der gigantische Internet-Überwachungsapparat der USA könnte zur tödlichen Waffe werden, die sich auch gegen das eigenen Land richtet, warnt Gordon Adams im Interview mit der "Welt". Der Politikwissenschaftler war unter Präsident Bill Clinton im Weißen Haus für die Budgets der Geheimdienste zuständig. "Je aggressiver die USA im Internet kämpfen, desto gefährlicher wird der Cyberkrieg", sagt Adams. Cyberwaffen wie der mutmaßli