Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen:
Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada eine gute Nachricht – auch wenn es damit nicht
endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt.
Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen,
sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal
nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deuts
taz-Kommentar von Martin Reeh zur Flexi-Rente der
Bundesregierung
Kein Konzept gegen Altersarmut
Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr
verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in
der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern
beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des
gesetzlichen Renteneintrittsalters wird attraktiver, weil künftig ein
höherer Hinzuver
Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich,
mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen
von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes"
sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von
Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von
Scheinvätern auf zwei Jahre begrenzen will.
Viele "Kuckucksväter" werden sich benachteiligt fühlen, weil die
meisten v
taz-Kommentar von Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen
Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische
Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte
Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In
seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für
ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als
Spitzenkandidat der CSU.
Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative
jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag,
die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach
angekündigt, und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten
Gesetzesentwurf in Zugzwang. Schon Ende August will sie die
Ministerriege beraten lassen. Zum 1. Juli 2017 könnte das
Paragrafenwerk in Kraft treten. Die Chancen stehen also gar nicht
schlecht, dass nach gut einem Vierteljahrhundert die R
Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das
Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte
in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche
Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche
Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das bisher nicht haben – der
Koalitionsfrieden mit dem glyphosat-freundlichen
CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem schweigenden
CDU-Gesundheitsminister Hermann Gr&o
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits
gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer
fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der
Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.
Der Koalitionsgipfel macht es amtlich: Die Integration von Flüchtlingen soll unter dem Prinzip „Fördern und Fordern“ vorangetrieben werden. Möglichst viele Flüchtlinge, so Merkel, sollen in Deutschland eine Arbeit finden. Doch welche konkreten Möglichkeiten gibt es, um die Integration voranzutreiben?
Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie
etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über
ihren eigenen Dienst gewesen sind – sie hätten gleichzeitig ihre
Machtlosigkeit bekunden müssen. Ein deutscher Minister, ja nicht
einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA stoppen, zu
dem ja nicht nur die eigenen Dienste gehören, sondern mittelbar auch
die in den sogenannten Five-Eye-Staaten Kanada, Großbritannien,
Australien und
