Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie
etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über
ihren eigenen Dienst gewesen sind – sie hätten gleichzeitig ihre
Machtlosigkeit bekunden müssen. Ein deutscher Minister, ja nicht
einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA stoppen, zu
dem ja nicht nur die eigenen Dienste gehören, sondern mittelbar auch
die in den sogenannten Five-Eye-Staaten Kanada, Großbritannien,
Australien und
Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden
kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will.
"Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden
mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man
über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der
Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur
Flexi-Rente 85plus – das muss der Koalition erst mal jemand
nachmachen.
Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.
Moderne Politik ist nicht nur bei Koalitionsverhandlungen geprägt von immer komplexeren Anforderungen bei gleichzeitig immer geringeren unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten | Politiker diskutieren Erfolgsfaktoren ihres beruflichen Handelns
Merkel hat nun das Problem, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen, sie hat 2009 die SPD verheizt und 2013 die FDP.
Wie Parteien mit Zweckbündnissen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit umgehen | Politikwissenschaftler von der NRW School of Governance analysieren die Herausforderungen des modernen Regierens
In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer
die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass
für großen Zorn: Wahlniederlage – so geht das nicht! Her mit dem
Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell:
Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt
sich einer in Entschlossenheit, der seinen Ruf als unsteter Geist
loswerden möchte. Da will einer Stärke zeigen – und zeigt damit doch
eher sei
Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel
für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der
Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und
Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der "taz – die tageszeitung"
(Donnerstagausgabe). "Die Millenniumsziele, nach denen die weltweite
Armut bis 2015 halbiert werden soll, können so niemals erreicht
werden."
Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr
ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher
galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer:
Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit,
unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der
Autoritätsverfall der Kanzlerin in den eigenen Reihen nimmt rasant
zu. Irgendwann werden die Bürger merken, dass die immer noch hoch
geschätzte Bunde
