Justizministerkonferenz 2018
Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 bei der Justizministerkonferenz in Eisenach fast 50 Themen verhandelt und einige gemeinsame Empfehlungen beschlossen, die an das Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich somit nicht um bereits beschlossene Gesetzesänderung, doch ist damit zu rechnen, dass diese in nächster Zeit Gegenstand der Gesetzgebung sind. Die […]
