Unternehmer, Manager, Wissenschaftler und Verbandsspitzen haben auf dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel den Tegernseer Appell unterzeichnet. Darin fordern sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa. "Es müsse endlich vom Reden ins Handeln kommen", so die zentrale Forderung der um den Standort Deutschland besorgten Meinungsführer.
Zu den Forderungen zählen unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, ein konsequenter Bürokratieabb
Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem "Skandal erster Ordnung".
Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro – ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts-Soll. Auch für 2027 bestätigt sich das Soll mit rund 62,4 Milliarden Euro weitgehend, sodass der Doppelhaushalt 2026/2027 ohne strukturelle Nachjustierungen auskommt
– FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen
– Neues Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt, wie Kommunen ihre Steuersatzung rechtssicher und wirksam ausgestalten können, um Einwegverpackungsmüll zu reduzieren
In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
Der Hamburger Hersteller von Tabak- und Nikotinprodukten Reemtsma kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf, die Tabaksteuer schon kurzfristig in zwei Schritten deutlich zu erhöhen, um den mit der beschlossenen Entlastungsprämie erwarteten Steuerausfall kompensieren zu wollen. Aus Sicht des zweitgrößten Herstellers im deutschen Tabakgesamtmarkt riskiert die Bundesregierung so, fiskalische Einnahmeerwartungen zu verfehlen, Versorgungsengpässe im legalen Markt he
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer für dieses Jahr als wirtschaftspolitisch riskant und realitätsfern. Aus Sicht des BVTE drohen statt der geplanten Mehreinnahmen steigende Schwarzmarktanteile, sinkende Steuereinnahmen und erhebliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Die aktuellen Pläne sehen innerhalb von 16 Monaten zusätzliche Tabaksteuerein
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten.
Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir auch vorstellen können, dass man zumindest prüft, ob man eine Art Übergewinnsteuer einfü
Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für den Eigenkapitalaufbau sowie verlässliche und praxistaugliche Förderbedingungen für die energetische Modernisierung.
Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für den Eigenkapitalaufbau sowie verlässliche und praxistaugliche Förderbedingungen für die energetische Modernisierung.
