Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft

München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus "Überzeugung" zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen.

Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt f&

EU beharrt auf Erhöhung der Dieselsteuer

Die Europäische Union (EU) will weiter an der Anhebung des Mindeststeuersatzes für Diesel festhalten. "Wir brauchen eine Reform der Energiesteuern in Europa", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dies sei notwendig, um die gesetzten Klima- und Energieziele bis 2020 erreichen zu können. Die EU-Länder hatten sich 2008 verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1

Atomausstieg: Schäuble fordert Ausgleich für Ausfälle bei der Brennelementesteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde

FDP-Generalsekretär Lindner schließt Steuererhöhung für Energiewende aus

Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen gerechnet werden, die auf den Staat

USA: Obama will Plan zur Defizitreduzierung vorlegen

US-Präsident Barack Obama will in der kommenden Woche einen langfristigen Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits vorlegen. Wie sein Berater David Plouffe im amerikanischen Fernsehen sagte, sollen Einschnitte bei Gesundheits- und Bildungsprogrammen vorgenommen werden. Zudem wolle Obama mehr Steuern von den wohlhabendsten Amerikanern verlangen. Plouffe legte keine Details des Plans dar, deutete aber ein Ende der Steuersenkungen für Bürger an, die mehr als 250.000 US-Dollar im Jahr

Brüderle schließt Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle unter Bezug auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe: "In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert." Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastu