Transparenzregister
Definition& Pflichten
Eintragung ins Transparenzregister verpflichtend, um Rückzahlungen von Corona Überbrückungshilfen zu vermeiden
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Unternehmen Unterstützung in Form von Corona-Überbrückungshilfen beantragt und erhalten. Bei der Antragstellung war es erforderlich, unter anderem anzugeben, dass die wahren Eigentumsverhältnisse der Antragsteller durch die Offenlegung ihrer wirtschaftlich Berechtigten im Transpa-renzregister transparent gemacht wurden. Die Verpflichtung zur Erklärung galt nicht für Unternehmen, die von einer "Mitteilungsfiktion"
Die Änderung des Personengesellschaftsrechts kommt
Der Bundestag hat am 24.Juni. 2021 ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen, welches zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Es geht hierbei insbesondere um Änderungen der §§ 705 ff BGB sowie der §§ 105 ff HGB.
Welche rechtlichen Folgen hat die Reform?
Das BGB unterscheidet ausdrücklich zwischen einer rechtsfähigen und einer nichtrechtsfähigen GbR. Die nichtrechtsfähige GbR wird nicht unternehmerisch tätig (soge
Eintragungspflicht im Transparenzregister : Schutz vor Bußgeldern notwendig!
Diese grundsätzliche Veröffentlichungspflicht entfällt nur dann, wenn sich die erforderlichen Angaben aus dem elektronischen Handelsregister ergeben. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Geschäftsführer verpflichtet sind, die erforderlichen Angaben über die „wirtschaftlich Berechtigten“ der von ihnen vertretenen GmbH entweder – was wenig praktikabel ist – im elektronischen Transparenzregister zu veröffentlichen oder alternativ Gesellschafterlisten elektronisch beim Handelsregister […]
Olaf Haubold, Cooperative Consulting zum neuen Transparenzregister und dessen Wirkung für Genossenschaften
Willich, 11.10.2017. Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (inzwischen die vierte Änderung!) – BGBL I Nr. 39 vom 24.06.2017 – eingeführt. „Maßgeblicher Inhalt ist die Neugier des Staates, wer wohl als wirtschaftlich Berichtigter hinter einem Unternehmen steht, natürlich wieder um den Terrorismus besser bekämpfen zu können“, pointiert Genossenschaftsgründer und Genossenschaftsberater […]
