Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Im Streit um neue EU-Umweltauflagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Schwächung der europäischen Industrie gewarnt. "Als Wirtschaftsminister geht es mir darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie zu erhalten. Das ist ausdrücklich im gesamteuropäischen Interesse", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Ich erinnere daran, dass Daimler, Volkswagen und BMW auch in anderen europäischen
Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014 die Verbraucher vor unzumutbaren Belastungen als Folge der Ökozulage beim Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schützen werde. "Ich habe Ende Januar die Strompreisbremse vorgeschlagen und gefordert, weil ich überzeugt bin, dass wir uns einen Anstieg der Strompreise in dieser Grö&
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in Deutschland nicht aus dem Rennen. Der "Neuen Presse" (Samstagausgabe) sagte Altmaier nach dem fast einvernehmlichen Bundestagsvotum für das Endlagersuchgesetz: "Wir beginnen die Endlagersuche offen und ohne Vorfestlegungen ganz neu. Gesucht wird in ganz Deutschland, deshalb ist kein Standort zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, aber auch kein Standort ist im Vis
Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) hat vor einer zu strengen CO2-Regulierung für Neuwagen in Europa gewarnt. "Die stärksten Länder in der EU können sich nicht an den schwächsten orientieren", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann auf dem "Tagesspiegel" eMobility Summit am Freitag in Berlin. Er begrüßte, dass die Vereinbarung von CO2-Grenzen für Neuwagen und Boni für Elektrofahrzeuge in der EU am Donnerstag verschob
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. "Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Umweltminister war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am Widerstand der Länder gescheitert. Altmaier betonte, sein erklärtes Ziel bleibe jedo
Der Versuch Deutschlands, die Einigung in der EU über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos zu kippen, stößt auf heftige Kritik bei Verbraucher- und Umweltverbänden. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung so offensichtlich und so einseitig zugunsten von Daimler und BMW handelt, dass ihr die Umwelt egal ist, dass ihr die Verbraucher egal sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, dem "Kölne
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser Sinneswandel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bis 2015 mit diesem Abkommen tatsächlich etwas wird. Ohne die USA würde ich komplett schwarz sehen, so aber haben wir eine Chance", sagte Marotzke, einer der Direktoren des Hamburger Max-Planck-Instituts für Met
Die Förderung des Ökostroms könnte für die Verbraucher spürbar billiger werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ungerechtfertigte Ausnahmen für Industrie und Gewerbe bei der Ökostrom-Umlage wieder gekappt werden und der EU-Emissionshandel flott gemacht wird. Der EEG-Aufschlag könnte dann von derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf 4,6 Cent sinken. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt würde dadurch rund 28 Euro im Jahr sparen. Das geht
