Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die
Nach dem Besuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Grüne) wollen auch Schweizer Nationalräte nach Moskau reisen und mit dem NSA-Informanten Edward Snowden sprechen. Man erhoffe sich Auskünfte über US-Geheimdienst-Aktivitäten in Genf, berichtet der Schweizer "Tagesanzeiger" am Samstag. Zuvor waren Dokumente veröffentlicht worden, denen zufolge US-Geheimdienste eine Abhörzentrale in Genf betreiben sollen. Der Schweizer Nationa
Die pakistanischen Taliban haben nach dem Tod ihres Kommandeurs Hakimullah Mehsud durch einen US-Luftangriff einen neuen Kommandeur benannt. Dabei handele es sich um Khan Said, berichtet der Nachrichtensender "Aljazeera". Said soll bislang für Operationen im Rückzuggebiet der Taliban, der Provinz Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, verantwortlich gewesen sein. Darüber hinaus sei er einer der Vertrauensleute des getöteten Kommandeurs Mehsud gewesen. Nach dem Luf
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) plädiert für eine Vernehmung Edward Snowdens durch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Moskau. Brok sagte "Bild am Sonntag": "Ein deutscher Untersuchungsausschuss könnte Edward Snowden auch in Russland in den Räumen der deutschen Botschaft vernehmen. Als Zeuge wäre er hilfreich." Zuletzt hatte sich Snowden nach einem Besuch des Grünen-Abgeordneten Chri
Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein "No-Spy-Abkommen" geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingeko
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Kritik an der Politik Israels legitim. Die gebe es auch in Israel selbst, so Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Aber sie trete entschieden dagegen auf, wenn da pauschalisiert werde und damit Antisemitismus und Anti-Zionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen, so die Kanzlerin weiter. Zudem bekannte sie sich erneut dazu, dass die Sicherheit Israels zur Staatsraison Deutschlands gehö
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnt in der NSA-Spähaffäre einen selbstbewussteren Umgang der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten an. "Amerika und wir sind Partner, manche sagen: Freunde. Es wird Zeit, den Amerikanern deutlich zu machen, dass wir uns diese Freundschaft anders vorstellen", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Deutschland darf sich von niemandem durch die Manege ziehen lassen. Es gi
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch fü
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Die israelische Luftwaffe hat erneut einen Stützpunkt des syrischen Militärs angegriffen. Der Stützpunkt in der Provinz Latakia am Mittelmeer sei in der Nacht auf Donnerstag angegriffen worden, um eine Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah-Miliz zu zerstören, berichten israelische Medien. Das israelische Verteidigungsministerium gab keine Stellungnahme ab, US-Regierungskreise und syrische Rebellen bestätigten dagegen einen Angriff. Trotz der anhaltenden Friedensv
