Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mi
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen) mit den USA Fortschritte erzielt. Wie die "Welt" aus Nachrichtendienstkreisen erfuhr, habe der US-Geheimdienst NSA seine Bereitschaft erklärt, sich an ein solches Abkommen zu halten. Es habe bereits erste Gespräche zwischen den Chefs von BND und BfV mit hochrangigen Vertretern der NSA gegeben. Wie das Abkommen genau umges
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte Göring-Eckardt das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: "Die ganze Aufregung hätte aus meiner Sicht in der Tat eher anfangen müssen. Jetzt ist auf einmal die Aufregung ganz groß, weil es sich um das Handy der Kanzlerin handelt", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. "EU-Recht soll schlanker, einfacher und kostengünstiger werden", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten der notwendigen Vorschriften. "Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von Rückenschmerzen erlassen
Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Ame
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen US-Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen US-Geheimdienste scharf kritisiert. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegen
Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt. "Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel", sagte der Bundesinnenminister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Frie
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz fü
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker
