Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Dienstagausgabe). Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Gr&uum
Die USA und Südkorea haben am Montag mit einem jährlich stattfindenden gemeinsamen Militärmanöver begonnen. An der Übung "Ulchi-Freedom Guardian" nehmen bis Ende August insgesamt 80.000 Soldaten teil. Das Manöver, das seit 1976 stattfindet, gilt als weltweit größte computergestützte Kriegssimulation. Unter anderem soll die Reaktion auf einen Giftgasangriff auf südkoreanische Städte geübt werden. Nordkorea sah das Manöver
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätte das Blutvergießen in Ägypten vermieden werden können. "Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen Ägyptens gesehen haben, ist eine Tragödie. Ein solches Blutvergießen war vermeidbar – es gab Alternativen, für die wir uns mit Nachdruck eingesetzt hatten", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle forderte ein Ende der Kämpfe: "Jetzt muss die Eskalation der G
Mit der Änderung des Vertriebenengesetzes haben Bundesrat und Bundestag offenbar vor wenigen Wochen ungewollt den Weg für einen deutlichen Zuzug von Aussiedlern geebnet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, warnt das Bundesverwaltungsamt in einem Brandbrief vor "Anträgen in zumindest sechsstelliger Höhe". Auf russischen Webseiten wird für den leichten Zuzug geworben. Ziel der Neuregelung sei es, für einen "überschaubaren Person
Abgelehnte Asylbewerber aus Russland, überwiegend Tschetschenen, sind zu Hunderten in der Bundesrepublik untergetaucht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach sollten im ersten Halbjahr 3.785 russische Flüchtlinge in Länder überstellt werden, die nach dem Dublin-II-Abkommen zuständig sind. Nur 683 Flüchtlinge traten die Reise an. Wie viele
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: Ein weiteres Hilfspaket macht er dagegen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. "Es gilt immer der Grundsatz: Solidarität gegen Solidität. Wenn die betroffenen Länder tun, was nötig ist, dann helfen wir", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die CSU einem weiteren Rettungspaket zustimmen werde. Daneben stellte er klar: "Der Schuldenschnitt
Angesichts der humanitären Tragödie in Syrien spricht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einer "Ohnmacht der Weltgemeinschaft". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Westerwelle "Das ist eine unbefriedigende Situation, mit der wir uns nicht abfinden können." Die internationale Gemeinschaft müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, "in einer historischen Phase nicht ausreichend handlungsfähig gewesen zu sein",
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und der zunehmenden Gewalt gegen Kirchen setzt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Christen ein. "Die christliche Minderheit in Ägypten muss vor Übergriffen geschützt werden", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Von einem Militärputsch wollte der Minister noch nicht sprechen. "Wir werden das alles erst abschließend bewerten, wenn wir die weitere Entwicklung
Angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten will die schwarz-gelbe Koalition keine Waffenexporte in das Land mehr genehmigen. "Was uns betrifft, so ist unsere Rüstungsexportpolitik ohnehin restriktiv", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Wie "Focus" berichtet, prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigt
Aufgrund der derzeitigen Gewalteskalation hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Reisen nach Ägypten gewarnt. "Die augenblickliche Lage ist extrem besorgniserregend und hoch gefährlich", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine ganze Gesellschaft von mehr als 80 Millionen Menschen sei von der Eskalation der Gewalt bedroht. "Angesichts dieser Lage kann von Reisen nach Ägypten nur abgeraten werden", sagte der Minister. Die Re
