Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat darauf hingewiesen, dass die deutschen Risiken für die Euro-Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden: Zum Beispiel müsse man hier eigentlich auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dazuzählen, die letztlich auch zum Teil beim deutschen Steuerzah
Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linken, kritisiert, dass die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht von vornherein als "Militärputsch" bezeichnet worden ist. Wie er im Deutschlandfunk sagte, sei der zentrale Fehler im Umgang mit Ägypten bereits vor Wochen bei der Absetzung Mohammed Mursis begangen worden: Die westlichen Staaten hätten den gleichen Fehler wie bei Mubarak und in vielen
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Ägypten verschärft und auf das ganze Land ausgedehnt. Mit Blick auf den muslimischen Freitag und weitere angekündigte Demonstrationen von Anhängern der Muslimbrüder werde nochmals zu erhöhter Vorsicht geraten, erklärte das Außenministerium am Freitag in Berlin. Aufgrund der aktuellen Lage und der Unvorhersehbarkeit der Entwicklungen werde von Reisen nach Ägypten derzeit abgeraten. Von Reisen na
Das von der Bundesregierung angestrebten Geheimdienst-Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament auf Ablehnung gestoßen. "Sogenannte No-Spy-Abkommen sind wirkungslos gegen die aus Sicht des US-Rechts legalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, gegenüber "Handelsblatt-Online" am F
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich. "Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Natürlich sei Mursi rechtmäßig gewählt worden. "Die Muslimbrüder und er haben aber dann versucht, Ägypten Schr
Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss die NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen. Diese besondere Art der Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die maßlose Gewaltanwendung in dem L
Die Bundesregierung schließt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) keineswegs aus, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin teilt die Regierung mit, "dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungswei
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) soll noch am Donnerstag zusammentreten, um die Lage in Ägypten zu besprechen. Die Sondersitzung des aus 15 Mitgliedsstaaten bestehenden UN-Gremiums war von Frankreich, Großbritannien und Australien anberaumt worden und soll die neuerliche Gewalteskalation in Ägypten zum Thema haben, wie ein Sprecher der Vereinten Nationen gegenüber US-Medien erklärte. Bei der Räumung von zwei Protestlagern von Anhängern des gest&u
US-Präsident Barack Obama hat die Eskalation der Gewalt in Ägypten verurteilt und als Reaktion ein gemeinsames Militärmanöver mit der ägyptischen Armee abgesagt. "Der Kreislauf der Gewalt in Ägypten muss beendet werden", sagte Obama am Donnerstag. Als Reaktion auf die Gewalteskalation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am gestrigen Mittwoch sagte der Friedensnobelpreisträger das gemeinsame Trainingsmanöver "Bright Star" der US-Str
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation in Ägypten erklärt, dass die ägyptische Armee und Polizei ein Massaker verübt habe. "Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagte Buchholz am Donnerstag in Berlin. "Die ägyptische Revolution hat Millionen Menschen in der Hoffnung auf Brot, Freiheit und
