Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat sich wegen der Gewalt in Kairo dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf Ägypten zu erhöhen. "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, dass eine Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Ausgleich die Bedingung ist für die finanzielle und politische Unterstützung des Landes", sagte Göring-Eckar
Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD, hat die Einstellung der Unterstützung des ägyptischen Militärs durch die Bundeswehr gefordert. Wie er im Deutschlandfunk sagte, sei der Einfluss der Europäischen Union und der USA nach dem Scheitern aller Vermittlungsversuche nun begrenzt, allerdings halte er es für falsch, "überhaupt nichts in den nächsten Tagen zu unternehmen". Es gehe jetzt darum, "eine gemeinsame europäisch
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) hat nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht. Das berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierung gegen Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft stelle sich die Frage, ob es B
Die ägyptische Übergangsregierung hat ihr hartes Vorgehen gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verteidigt. Ministerpräsident Hasim al-Beblawi erklärte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, die Aktion sei notwendig gewesen um die Sicherheit zu gewährleisten. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", so al-Beblawi weiter. In &Au
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert für die NSA gleiche Regeln wie für deutsche Geheimdienste. "Der BND übt keinerlei Tätigkeiten in den USA aus. Immer wenn wir fragen, was machen die USA, hören wir immer dieselbe Antwort: Wir spionieren und spähen die USA und US-Bürger nicht aus, das sind unsere Freunde und Verbündete. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum das umgekehrt nicht genauso gelten sollte", sagte Str&ou
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". In dem bilateralen Vertrag würde es "eine Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren",
Zwischen Union und FDP zeichnen sich nun auch in der Entwicklungspolitik Differenzen ab. Während die Union an dem Ziel festhalten will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, stellte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine derartige Festlegung in Frage. "Diese starre Quote ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Niebel der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es muss vielmehr um die
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und des darauf folgenden Rücktritts von Vizepräsident Mohammed ElBaradei fordert die SPD eine scharfe Reaktion der EU. "Alle europäischen Regierungen sollten in einer gemeinsamen Aktion die ägyptischen Botschafter einbestellen und gleichlautend protestieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung müsse alle
Der ägyptische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Brief an den ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansur teilte er diesem mit, er könne nicht länger "Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen ich nicht einverstanden bin". Es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden, hieß es in dem Brief laut örtlichen M
Das Weiße Haus hat das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt. "Die Vereinigten Staaten verurteilen mit Nachdruck die Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Die amerikanische Regierung werde die 1,3 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe für Ägypten prüfen, so der Sprec
