Der ägyptische Justizminister hat die Untersuchungshaft für den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi um 15 Tage verlängert. Wie der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera" berichtet, soll der an einem unbekannten Ort festgehaltene Präsident weiter zu seinen Verbindungen zur Palästinenser-Organisation Hamas befragt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi vor, sich 2011 in seiner Funktion als Vorsitzendem der Muslimbruderschaft, mit der Hamas zu terror
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Nahostpolitik der Bundesregierung kritisiert. Im Interview mit der "Welt" sagte Laschet: "Ich wünsche mir von Außenminister Westerwelle, dass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher." Die syrischen Rebellen würden beispielsweise christliche Bischöfe entführen, so Laschet: "Warum schweigt ausgerechnet unser Auswärtiges Amt dazu?" Die Bu
In der NSA-Affäre gibt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) SPD und Grüne eine Mitverantwortung für die amerikanischen Spähprogramme. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: Die früheren Innenminister "Wolfgang Schäuble und Otto Schily haben richtigerweise gesagt, dass diese Zusammenarbeit notwendig ist. Die Kooperation ist vom damaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier 2002 begonnen worden. Dazu hat er sich auch inzwischen
Experten erwarten, dass es nach der Bundestagswahl ein weiteres Rettungspaket oder einen Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. "Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen", sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der "Welt". "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettun
Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland kommt nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch künftig nicht in Frage. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschni
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie "XKeyscore" erstellen daraus nach Informationen des "Spiegel" Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten. Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch amerikanische Drohnen eine wichtige Rolle. Für
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsiden
Dem Euro-Raum steht nach Expertenansicht ein Ende der jahrelangen Rezession bevor. Das ist das Ergebnis einer "Welt"-Umfrage unter den Chefökonomen großer deutscher Banken. Ausnahmslos rechnen die befragten Experten damit, dass das Wachstum im zweiten Quartal wieder leicht zugelegt hat – zum ersten Mal seit über anderthalb Jahren. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine erste Berechnung für die Wirtschaftsentwicklung im Frühjahr vorlegen. Gleichz
Saudi-Arabien kann künftig bei dem wichtigen "Eurofighter"-Projekt der Nato mitreden. Das geht aus einer Firmenpublikation über den "Eurofighter" hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Danach ist Riad im vergangenen Jahr der NETMA beigetreten, der Nato-Agentur für das Management des "Eurofighter". Damit kann Saudi-Arabien Einfluss auf die weitere Entwicklung der Modelle nehmen. Die Mitgliedschaft eines Nicht-Nato-Landes in einer Nato-Agentur i
