Laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben die Enthüllungen über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA durch den Whistleblower Edward Snowden dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschadet. "Ich glaube, dass die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungstätigkeiten der USA ein zweischneidiges Schwert sind. Damit hat er auch dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschadet", sagte Döring der "
Die Bundesbank rechnet damit, dass es bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland geben wird. In einem internen Dokument der Zentralbank heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel", die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". In der Stellungnahme für das Berliner Finanzministerium und den Internationalen W
Im Streit um die Bewertung des NSA-Skandals hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. "In Anbetracht der Dimension der Abhör-Affäre gehe ich mit der Bundeskanzlerin geradezu höflich um", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Hier sind massenhaft Grundrechte deutscher Bürger verletzt worden, und wir wissen immer noch nicht, ob Regierungsstel
Die NSA führt Deutschland intern als Spionageziel. Dies geht aus einer "geheim" eingestuften Liste aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte. In der Übersicht aus dem April 2013 definieren die USA ihre "intelligence priorities", also die nachrichtendienstlichen Prioritäten. Die Skala reicht von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse). Deutschland rangiert in der
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll "unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen": Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt Nesk
Deutsche Ökonomen sprechen sich mehrheitlich für Janet Yellen als neue Chefin der US-Notenbank Federal Reserve aus. Das geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter 15 deutschen Volkswirten hervor. Die Zeitung hatte die Volkswirte gefragt, wen sie lieber als amerikanischen Notenbankpräsident sähen: Yellen oder ihren Konkurrenten Larry Summers. Beide gelten derzeit als die großen Favoriten auf die Nachfolge Ben Bernankes, dessen Amtszeit im Januar 2014 en
Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der "Snowden-Affäre". Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. "Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der "Frankfurter Allgem
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Debatte über einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland vor Schwarzmalerei gewarnt. In der Debatte werde wie auch schon im Jahr 2012 "viel spekuliert", sagte Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich warne vor Schwarzmalerei. Das hilft weder den Griechen noch uns." Es sei die "Geschäftsgrundlage", dass Athen "willens und in der Lage ist, die Vo
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Oettinger, EU und Europäische Zentralbank (EZB) sollten die Programme künftig "alleine stemmen". Die Beteiligung des IWF an den laufenden Hilfsprogrammen "in den n&au
Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten "SIGINT"-Anlage (Signals Intelligence Anlage). Dabei handelt e
