Nach der neuerlichen Gewalteskalation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die Regierung des Landes den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gelte für das gesamte Land vom heutigen Mittwoch ab 16 Uhr für einen Monat, wie die ägyptische Übergangsregierung mitteilte. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es Hunderte Tote bei den Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und den Sicherheitskräften gegebe
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich schockiert über die neuerliche Gewalteskalation in Ägypten gezeigt. "Die entgrenzte Gewalt der Armee und der Sicherheitskräfte in Ägypten gegenüber den Mursi-Anhängern macht uns große Sorgen und schockiert uns. Die vergangenen Wochen hatten noch Anlass zur Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage geboten, doch nun sind die Chancen auf eine friedliche Entwicklung in weite Ferne gerückt", sagte Roth am Mittwoc
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, hat die Eskalation der Lage in Ägypten durch die Regierung verurteilt. Alle diplomatischen Initiativen etwa der EU seien zu spät und zu unkoordiniert gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Ägyptens Botschafter in Deutschland, Mohamed Higazy, das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert. Wenn es Gewalt gebe, werde die Regierung im Rahmen der Gesetze damit umgehen. "Es is
Angesichts des gewaltsamen Machtkampfs in Ägypten kann die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe für das nordafrikanische Land nur noch reduziert einsetzen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Für unsere Entwicklungszusammenarbeit gilt schon jetzt, dass unsere Arbeitsfähigkeit unter den aktuellen Umständen eingeschränkt ist." Das betreffe vor allem den Großraum Kairo. "Hier müssen unsere Kolleginnen und Koll
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten zu einer friedlichen Lösung der Krise aufgefordert. "Wir sind extrem besorgt über die Nachrichten aus Kairo von der gewaltsamen Räumung von Protestlagern. Diese Eskalation der Gewalt ist in der ohnehin aufgeheizten politischen Situation in Ägypten sehr gefährlich", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Der Bundesaußenminister appellierte an die politischen Kr&a
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge ist im Juli um 111,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.516 Asylerstanträge gestellt. Das sind 5.018 mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.108 Personen oder 13,2 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im Juli aus d
Kurz nach der Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch Angriffe im Gaza-Streifen geflogen. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, war das Ziel unter anderem mehrere Raketenabschussrampen, die in Richtung Israel weisen. Vermutlich handelte es sich um eine Antwort auf eine kurz zuvor aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete, die nahe der Grenzstadt Sderot einschlug. "Wir werden sämtliche Versuche, die Sicherheit
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat die Angriffe von US-Drohnen in Pakistan kritisiert. Am Rande seines Besuches in Islamabad sagte er, unbemannte Flugkörper sollten nur genutzt werden, um Daten zu sammeln. "Wie ich schon oft gesagt habe, der Einsatz bewaffneter Drohnen sollte internationalen Gesetzen, besonders den Menschenrechten, unterliegen," so Ban. Mit seiner Aussage stärkte er jene pakistanischen Kräfte, die eine Ende der US-Luftangri
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, glaubt die USA sammelten "sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger Daten". Wie er am Dienstag im Deutschlandfunk sagte, finde in Deutschland keine Totalausspähung statt. "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass in China, in Russland, in den USA überall auch zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen und was die USA betrifft, sicherlich auch
Die FDP im Bundestag hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seine Äußerungen zur deutschen Syrien-Politik scharf kritisiert. Der Syrien-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte der "Welt": "Der deutsche Außenminister und die Kanzlerin brauchen mit Sicherheit keine Nachhilfe vom NRW-CDU-Chef Laschet." Es sei bereits die Position der Regierung, dass man Rebellen, die ihrerseits Menschen aufgrund ihres Glaub
