Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Warum sollte er ni
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen. "Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Entweder habe die Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung ei
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das diene dem Schutz
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption auch zehn Jahre nach deren Verabschiedung noch nicht ratifiziert: CSU-Chef Horst Seehofer will das jetzt ändern. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde. "Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratif
Grünen-Sportpolitikerin Viola von Cramon hat die deutschen Sportverbände aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die deutsche Delegation solle ihre Sportler zur Leichtathletik-WM in Moskau ermuntern, deutliche Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu setzen, wie etwa mit dem Aufhängen von Regenbogenfahnen, sagte von Cramon im Radiosender hr-Info. Es sei optimal, wenn es einen "Kuss auf dem Treppchen" geben würde
In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig", gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-
Die Linkspartei sieht in der Spähaffäre alle Regierungsparteien der vergangenen Jahre in der Verantwortung. "Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Wer glaube, dass der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "nichts mit der Spitzelei der NSA zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter
Die Affäre um die weitreichenden Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die Bundesregierung nun auch in der IT-Politik aufgeschreckt. In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) "eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Indust
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern kritisch. Sie erfüllten ihn "nicht mit dem größten Optimismus", sagte er der Zeitung "Neues Deutschland". Der 78-jährige Nahostexperte begründet seine Skepsis damit, dass "beide Kontrahenten nur widerwillig und unter heftigem amerikanischen Druck" an den Verhandlungstisch gehen. Immerhin sieht Pri
Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten "dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen". Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten, sagte Lucke am Donnerstag in Berlin. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also die Löhne, d
