Der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, der konservative Politiker Gilles Carrez, hält mittelfristig einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich. "Die Last ist so groß, dass irgendwann ein Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidlich sein wird", sagte der Politiker der Oppositionspartei UMP dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er sei sehr skeptisch, ob es Griechenland gelinge, eine Sc
Die Arbeitslosigkeit im krisengebeutelten Griechenland hat im Mai des laufenden Jahres einen neuen Rekordwert erreicht. Die Arbeitslosenquote in dem Euro-Krisenland lag im Mai bei 27,6 Prozent und kletterte damit um 0,6 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat April, wie die griechische Statistikbehörde Elstat am Donnerstag in Athen mitteilte. Die Arbeitslosigkeit in dem südeuropäischen Land ist damit mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnittswert in der Eurozone, der im Juni b
In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Details dazu soll er uns erklären". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg
Die USA haben über 195 Millionen Dollar (etwa 146 Millionen Euro) zusätzlich an humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien angekündigt. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Syrien auf insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar seit Beginn des Konflikts. Von den Mitteln sollen 155 Millionen Dollar direkt nach Syrien und weitere 40 Millionen an die knapp 250.000 syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libano
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der "größte Heuchler" in der Daten-Affäre sei. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empö
Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute andauert, finde auf Grundlage dieses Dokuments s
US-Präsident Barack Obama hat offenbar ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Zuge der Affäre um die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesagt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien am Mittwoch. Zwar fliege Obama im September zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg, allerdings werde es kein separates Treffen mit Putin auf dem Gipfeltreffen geben, hieß es in den Berichten. Das Weiße Haus hatte u
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der Ansicht, dass sich Südeuropa in einer Megakrise befindet. "Die Massenarbeitslosigkeit ist ja kaum beherrschbar. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ist 64 Prozent, in Spanien ist sie über 55 Prozent. Die Gesamtarbeitslosigkeit in diesen beiden Ländern ist 27 Prozent", sagte Sinn am Mittwoch im "Deutschlandfunk". "Ich frage mich, wie lange die Länder das noch aushalten
In der tunesischen Hauptstadt Tunis sind exakt ein halbes Jahr nach dem Mord an einem führenden Oppositionellen in der Nacht zum Mittwoch erneut Zehntausende auf dem Bardo-Platz zusammengekommen, um den Rücktritt der Regierung um Premierminister Ali Larajedh zu fordern. Die Demonstranten protestieren gegen Larajedh und seine Partei Ennadha, die bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 stärkste Kraft wurde, weil diese bis heute keine neue Verfassung auf de
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik an den Abhöraktionen scharf zurückgewiesen. "Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird&quo
