In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: "Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen." Dass die Vorschriften, die jedes
Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Rohani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird." Der iranisch stämmige Pol
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersic
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre langfristig in Europa eigene Internet-Strukturen unabhängig von den USA entwickeln lassen. "Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sich
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den neuesten Bericht, wonach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Anfang der 80er Jahre die Hälfte aller in Deutschland lebenden Türken habe loswerden wollen, gelassen aufgenommen. "Heute kann sich die politische Klasse so etwas nicht mehr leisten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist ein Fortschritt. Außerdem hat einer der Söhne Helmut Kohls eine Tür
Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner kritisiert die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär. Im Deutschland sagte Stinner, es zeuge von einem "selektiven Demokratieverständnis", wenn der US-Außenminister Kerry den Sturz als gerechtfertigt bezeichne. Er sagte: "Ich bin durchaus kritisch, was diesen Machtwechsel angeht, denn wir hatten in Ägypten ohne jeden Zweifel eine demokratische Wahl." Zwar seien viele Me
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion der NSA-Software XKeyscore. Sie werde seit dem Frühsommer testweise lediglich an einem Computer verwendet, der nicht einmal an das Internet angeschlossen ist. Das Modul bietet nach Darstellung des Blattes nur einen Bruchteil der Einsatzmöglichkeiten, die der US-Geheimdienst NSA bei XKeyscore hat. Wie die "Welt" unter Berufun
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland o
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Sn
