Das bereits bekannte NSA-Spähprogramm XKeyscore soll noch weit umfassendere Möglichkeiten haben als bisher bekannt. Wie die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf weitere Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, könne der US-Geheimdienst mit dem Programm Einsicht in fast alles nehmen "was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut". Dazu würde auch Emails, Online-Chats und Browserverläufe gehör
Der syrische Präsident Baschar al-Assad nutzt nun auch den populären Foto-Dienst Instagram für eine Propagandaoffensive. Die Fotos zeigen den syrischen Präsidenten und seine Frau inmitten von begeisterten Anhängern, beim Besuch eines Krankenhauses oder arbeitend an seinem Schreibtisch. Die PR-Kampagne ist auffällig für den Machthaber, der seinen Staat in einen Bürgerkrieg gestürzt hat und der in der internationalen Gemeinschaft isoliert ist. Die Kampa
Alec Ross, Amerikas prominentester Netzpolitiker, verteidigt die Aktivitäten der NSA und sieht deren Überwachungsprogramme unkritisch. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Ich habe bislang keinen Beweis dafür gesehen, dass die Überwachungsprogramme in irgendeiner Weise missbraucht worden wären." Die Kritik an den NSA-Aktivitäten komme vor allem aus Europa. Mittlerweile wisse man, "dass viele der Kritiker aus Staaten stamm
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. "Er ist neu in seiner Berufung. Seine Hinwendung zu Ländern, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist sehr klug und bemerkenswert", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Die jüngsten Bemerkungen des Papstes zur Homosexualität", so Westerwelle , "lassen aufhorchen. Vielleicht setzt das eine Diskussion i
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem Zerfall Europas und des Euro gewarnt. "Wenn wir die gemeinsame Währung verlieren, gerät Europa auf die schiefe Bahn", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Europa befinde sich "derzeit in seiner größten Bewährungsprobe". "Wenn Europa und der Euro zerfallen", so der FDP-Politiker, "würden wir die größten Leidtragenden sein und schnell wieder bei f&uu
Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen im Nahen Osten: Nach ersten Treffen von israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Washington haben die Konfliktparteien zugestimmt, in den kommenden zwei Wochen erstmals seit drei Jahren wieder offizielle Friedensverhandlungen aufzunehmen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstagmittag (Ortszeit) in Anwesenheit von Israels Justizministerin Zipi Livni und dem palästinensischen Gesandten Saeb Erekat in Washingto
Nach ersten Treffen von israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Washington haben die Konfliktparteien offenbar zugestimmt, in den kommenden Wochen offizielle Friedensverhandlungen aufzunehmen. Diese sollen "in Israel oder Palästina" stattfinden, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstagmittag (Ortszeit) in Anwesenheit von Israels Justizministerin Zipi Livni und dem palästinensischen Gesandten Saeb Erekat in Washington. Es gebe keine Alternative
Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagte Joost der "Neuen Westfälischen": "Ganz schlimm finde ich das tiefe technische Unwissen in dieser Regierung." Die paare sich mit Untätigkeit, rügt Joost. "Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklär
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) bald dem Vorbild von US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen und ebenfalls die Sitzungsprotokolle veröffentlichen könnte, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Wie das "Handelsblatt" berichtet, gebe es Streit um die Veröffentlichung. Transparenz sei sicherlich ein hohes Gut und könne das Vertrauen in Institutionen stärken. "Allerdings muss man bedenken, dass Diskussionen nicht mehr offen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Mord an dem Menschenrechts-Anwalt Abedelsalam al-Mismari in Libyen mit scharfen Worten verurteilt. "In keiner Weise darf Gewalt Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung der Bluttat", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zugleich sehe der Außenminister mit großer Sorge, dass es am Rande friedlicher Solidaritätskundgebungen mit dem Opfer und seinen Angeh
