Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so
Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht"
Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat nach seiner Vereidigung den Westen aufgefordert, die wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängten Sanktionen aufzuheben. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege aber im gegenseitigen Respekt, sagte Rohani am Sonntag vor dem Parlament in Teheran. "Das Land muss den radikalen Kurs vermeiden und einen moderaten einschlagen, denn nur ein moderater Kurs führt uns zu Wohlstand und Fortschritt." Skeptische Stimmen zu den
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag": "Was er getan hat, ist Geheimnisverrat, also Straftäter." Aber es wäre wichtig, dass sich Snowden "in den USA einer Gerichtsverhandlung stellt und dort in einem öf
Die Ukraine weist Sorgen des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Rückzahlung ausstehender Kredite zurück. "Wir haben nicht den geringsten Zweifel, die ausstehende Summe zurückzahlen zu können", sagte Serhij Arbusow, Erster Vizepremier der Ukraine, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der IWF hatte das Land, dem der Währungsfonds Finanzhilfen über acht Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt hatte, zuvor unter besondere
Die Bundeswehr wird im Rahmen ihres Abzugs aus Afghanistan Kriegsgerät im Neuwert von rund 150 Millionen Euro zurücklassen. Das Material wird entweder an die Afghanen übergeben, verkauft oder verschrottet, wie der "Spiegel" berichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrifft das rund 42 Prozent der von der Bundeswehr genutzten Geräte. 47 Prozent werden nach Deutschland zurückgebracht. Bei den restlichen elf Prozent hängt die Entscheidung vom Zus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe Aufklärung gefordert. "Außenminister Westerwelle beurteilt die mangelnde Transparenz und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sehr kritisch. Das wirft einen großen Schatten auf die politische und wirtschaftliche Zukunft Simbabwes", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Am
Vor dem Hintergrund des "Euro Hawk"-Debakels setzt sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian dafür ein, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik bezeichnen die beiden Minister ferngesteuerte Flugsysteme als wichtige militärische Option, wie d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich noch kurz vor Beginn des Aufstands in Syrien für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt: Nach bislang unbekannten Dokumenten der Bundesregierung sollte Ramsauer bei einem Damaskus-Besuch Anfang Februar 2011 helfen, etwa beim Eisenbahnbau "die Zusammenarbeit zu forcieren", wie der "Spiegel" berichtet. Obwohl der Arabische Frühling damals von Ägypten bis Tunesien bereits zahlreiche Staaten erfasst ha
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s
