Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Prä
Die Schwester des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, Aza Mursi, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Militärführung ihres Landes. "Mein Bruder wurde von der Junta gekidnappt. Jetzt halten sie ihn ohne rechtliche Grundlage gefangen", sagte Aza Mursi dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kündigte an: "Wir werden ein internationales Gericht anrufen." Sie wisse nicht, wo ihr Bruder sei und wie es ihm gehe. Die Demonstratione
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post&quo
Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen. "Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das habe ich der amerikanischen Seite auch unmissverständlich mitgeteilt." Brok
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Die Bundesregierung ist besorgt über die zunehmende Beteiligung deutscher und europäischer Islamisten am syrischen Bürgerkrieg. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, haben nach neuesten Regierungsangaben für den Bundestag die Sicherheitsbehörden Hinweise, dass mehr als 70 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Die Gesam
Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre beruft Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Den hochrangigen Posten soll demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann, der au
In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft von Kairo am Freitag offiziell Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi erlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtet, wird Mursi beschuldigt, mit der radikal-islamischen Hamas zusammengearbeitet und für sie spioniert zu haben. Die Gruppierung soll ihm auch bei der Flucht aus dem Gefängnis im Jahr 2011 während der 18-tägigen Proteste vor dem Sturz von Husni Mubarak geholfen haben. Mursi wi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der aktuellen NSA-Affäre Klartext von der Bundesregierung gefordert. "Ich meine, es ist doch ein Unterschied, nach einem schweren Attentat in New York vor mehr als zehn Jahren zu sagen, wir arbeiten stärker zusammen, und dem, was heute passiert, eine flächendeckende Abhörung durch die amerikanischen Geheimdienste, durch den britischen Geheimdienst mit 15 Millionen Mails am Tag", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Der SPD-Chef kritisiert
Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern st
