Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Forderung der Bundesbank nach einer Änderung der EU-Verträge für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss selbstverständlich auf klaren rechtlichen Regelungen der bestehenden EU-Verträge stehen. Daher muss man sehr genau ausloten, was kurzfristig im Rahmen der jetzt bestehenden Vert
Die Ausspäh-Affäre und die Rolle der Bundesregierung haben bislang nur bei einer Minderheit möglichen Einfluss auf das persönliche Abstimmungsverhalten bei der Bundestagswahl. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) hervor. Demnach geben 33 Prozent der Befragten an, dass der Einfluss der Affäre auf ihre Wahlentscheidung "groß" oder "eher groß" sei. Dagegen sagen 40 Pr
Der Präsident des Südsudans, Salva Kiir, hat seinen Stellvertreter und das gesamte Kabinett entlassen. Das berichten lokale Medien. Per Dekret entließ Kiir auch alle stellvertretenden Minister, unmittelbar nach Bekanntgabe des Dekrets fuhren Panzer und schwer bewaffnete Einsatzkräfte in den Straßen auf. Die Bevölkerung wurde über den Rundfunk aufgefordert, Ruhe zu bewahren. Der ebenfalls entlassene Informationsminister Barnaba Marial Benjamin sagte, Präs
Der NSA-Abhörskandal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher im Wahlkampf nicht schwächen. "Das ist ein Thema, das an der großen Mehrheit der Bevölkerung ziemlich vorbeigeht", sagte die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach dem Magazin "Cicero". Die meisten Leute sähen die Überwachungsmaßnahmen zwar sehr kritisch, erläuterte Köcher. Die Bürger seien ab
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. "Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das anlasslose Abhören von Millionen Europäern kein
Bei der Überwindung der Eurokrise hat Europa nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wichtiges geschafft. "Die Welt hat gemerkt, wie sehr wir Europäer uns zum Euro als unserer Währung bekennen und dass wir gemeinsam alles Nötige tun, um ihn zu stärken", sagte Merkel in einem Interview der Illustrierten "Bunte". In Europa werde stärker als je zuvor auf solide Haushalte hingearbeitet und die Krisen-Staaten "nehmen dafür ha
Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Initiative ins Leben gerufen, um den Datenschutz auf Ebene der Vereinten Nationen zu stärken. In einem der "Welt" vorliegenden Brief an ihre Amtskollegen in der Europäischen Union werben die FDP-Minister dafür, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte "um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Priva
In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. "Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Sondersitzung nicht", sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn, der "Süddeutschen Zeitung". In der Sitzung will Kanzleramtschef und Geheimdienst-Koordinator Ronald Pofalla (CDU) die Parlamentarier über seine Erkenntniss
Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei unverständlich, warum Informationen vor dem Kontrollausschuss zurückgehalten würden. "Ich will erstens wissen, ob das stimmt, was der `Spiegel` jetzt schreibt, dass der BND und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens Teile dieses Prism-Systems nic
Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen und werden von den Bundesländern untergebracht. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt im August mit Chartermaschinen aus dem Libanon, erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" aus den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Demnach sieht der Aufteilungsschlüssel folgendermaßen aus: Nordrhein-Westfalen nimmt mit 1.061 Menschen die me
