Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für europäische Nutzerdaten analog zum Vorgehen mit Bankdaten im Swiftskandal in Europa betreiben zu müssen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caspar, dies könne eine mögliche Antwort auf `Prism` sein, um die Daten "einem unmittelbaren Z
US-amerikanische Geheimdienste und deren Sub-Unternehmer suchen nach Informationen der "Bild-Zeitung" derzeit aktiv nach Sprachwissenschaftlern, die abgefangene deutschsprachige E-Mails und Telefonate auswerten können. Außerdem würden die US-Dienste neue Mitarbeiter suchen, die von Deutschland aus so genannte "Targeting"-Operationen unterstützen. Beim "Targeting" geht es um das Festnehmen oder auch um das gezielte Töten von Terroristen. Das
Bei Zusammenstößen in Ägypten sind am Montag erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der TV-Sender "Al Jazeera" berichtet von mindestens drei Toten. Weiterhin seien mindestens 27 weitere Personen verletzt worden, drei davon schwer. Die Rettungskräfte sprachen zunächst von einem Todesopfer. Zu den Zusammenstößen kam es während eines Protestzuges von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Diese seien auf dem Weg z
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. "Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz "Handelsbl
Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das teilte der niederländische Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sieben Menschen getötet wurden. In Folge dieses Beschlusses wird das gesamte Vermögen der Hisbollah in der EU eingefr
Hansjörg Geiger, früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes, fordert im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung eines internationalen "Intelligence Kodex", der die Geheimdiensttätigkeiten zwischen befreundeten Staaten neu regeln soll. Geiger denkt dabei an eine Verpflichtung, die innerhalb von EU und Nato, aber auch zwischen einzelnen Nationen wie etwa Deutschland und den Vereinigten Staate
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, nach dem Bekanntwerden des Abhör-Skandals durch US-Geheimdienste einig aufzutreten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte Reding, sie habe Respekt vor dem Mut des früheren US-Geheimdienst-Agenten Snowden, der die Informationen über die Abhörpraktiken ans Tageslicht brachte. Die EU-Kommission und das Europa-Parlament seien die einzigen gewesen, "die sich für starken Datenschutz f&uum
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA nicht weiter zu verharmlosen. "Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geh
Nach den jüngsten Enthüllungen im US-Spähskandal werfen die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor: "Entweder die Kanzlerin sorgt jetzt endlich für Klarheit oder das Parlament muss das machen", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt". Das Parlamentarische Kontrollgremium könne zum Beispiel einen Ermittlungsbeauftragten e
