Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen Frie
Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs Global Hawk kaufen und in Italien stationieren. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni dieses Jahres geht hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman "schwierig" seien. Die zuständige Zulassungsbeh
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen und erklärt, diese mache aus der temporären Krise eine chronische Krankheit. Die "marktwidrige Sozialisierung der Schulden durch Euro-Bonds und Ähnliches" sei gefährlich, schrieb der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv
Kuba wirbt um Investitionen von Exil-Kubanern in den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, vollzieht das Castro-Regime damit eine revolutionäre Kehrtwende seiner Wirtschaftspolitik und schickt seine Vertreter auf Werbetour. Kubas Konsul in Washington, Llanio Gonzáles, erläuterte seinen Landsleuten in Florida kürzlich, Exil-Kubaner dürften künftig erstmals in ihrer alten Heimat investieren und Immobilien erwerben. Bisher wurden die Exilanten als
Der griechische Staat wird Wohlhabende stärker an den Kosten der Krise beteiligen und baut für die ärmsten Bürger ein neues System der Existenzsicherung auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, muss Athen diese Bedingungen seiner Geldgeber teilweise noch in den nächsten Tagen erfüllen, damit die Euro-Gruppe einen weiteren Teilkredit von 2,5 Milliarden Euro freigibt. Die entsprechende Absichtserklärung, die "Focus" vorliegt, sieht eine
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert: "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es einmal diplomatisch auszudrücken", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Bundeskanzlerin fehlt offenkund
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnt den Westen, sich vom neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht täuschen zu lassen. "Man darf dem Iran nicht erlauben, dieses Spiel zu spielen", sagte Netanjahu der "Welt am Sonntag". Im Interview kündigt er zudem an, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, bevor Israel sich gezwungen sähe, selbst gegen das Atomprogramm vorzugehen. Rohani habe sich in der Vergangenheit gebrüstet, den Westen getäusch
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Interbanken-Entgelte für den Einsatz von Kreditkarten begrenzen soll, könnte die Jahresgebühr für Kreditkarten um 50 Prozent verteuern: "Erfahrungen aus Australien und Spanien haben gezeigt, dass Kartenfirmen sich ihre Einbußen durch 50 Prozent höhere Jahresbeiträge oder Abschaffung von Gratiskarten beim Kunden zurückholen", warnte Malte Krüger, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Aschaff
Angesichts der Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. "Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten au
Deutschland will eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit der Prism-Affäre unterbreitete die Bundesregierung Washington konkrete Vorschläge zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" traf die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführend
