Das Verteidigungsministerium hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" am Mittwoch offen einer Stellungnahme des Bundesnachrichtendienst (BND) widersprochen, in der es um das US-Überwachungsprogramm "PRISM" ging. Der BND hatte erklärt, bei einem in Afghanistan eingesetzten Programm namens "PRISM" handle es sich um ein völlig anderes Programm als bei dem Überwachungsprogramm "PRISM" der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte "PRISM&quo
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich laut einer Umfrage wenig besorgt über die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA. In einer repräsentativen Emnid-Erhebung für den Nachrichtensender N24 fürchteten zwar 42 Prozent der Befragten, dass ihre E-Mails und Telefonate abgehört werden, aber die Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen teilte diese Sorge nicht. Die meisten Deutschen glauben auch nicht, dass die Bundesregierung an den Überwachung
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde. "Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erhe
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. "Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Denn diese Erleichterung hätte z
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag i
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat eine gesamteuropäische Lösung für die Krise im griechischen Bankensektor gefordert. Es würde den Steuerzahler schützen, "wenn man die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisch organisieren würde und dafür sorgen würde, dass eben nicht mehr die Gläubiger gerettet werden, sondern endlich stabile Strukturen geschaffen werden", sagte Schick am Donners
Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Date
Die Polizei in der griechischen Hauptstadt Athen hat während des Besuchs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in weiten Teilen des Stadtzentrums Demonstrationen verboten. "Wegen der Sicherheitsmaßnahmen werden von 9:00 Uhr an bis 20:00 Uhr alle Versammlungen und Kundgebungen untersagt", teilte die örtliche Polizei am Mittwochabend mit. Betroffen von dem Demonstrationsverbot ist demnach der Bereich rund um das Regierungsviertel sowie die Zufahrtsstra&szl
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat Griechenland rasche Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, sollten die Bedingungen der Troika erfüllt werden. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden nächste Woche 2,5 Milliarden aus dem Topf der EFSF freigegeben. Bis Oktober können insgesamt 6,8 Milliarden Euro von Ländern der Eurozone und Internationalem Währungsfonds ausgezahlt werden", sagte Asmussen d
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, "welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und B&
