CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit Blick auf mögliche neue Hilfszahlungen für Griechenland erneut die Möglichkeit der Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel gebracht. Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Künftig muss es in der EU Regeln für den Fall geben, dass Haushalte einzelner Staaten völlig aus dem Ruder laufen. Dazu gehören die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Staaten sowie der zeitweise Austritt aus der Euro-
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft der Regierung Merkel in der NSA-Abhöraffäre völlige Untätigkeit vor. Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss handeln, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend. Die Ausspähung von Daten ist in Deutschland genauso wie Spionage eine Straftat und muss verfolgt werden.
Trotz des harten Drängens auf Lösungen in der Euro-Krise strebt Deutschland nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine alleinige Führungsrolle in Europa an. Es sei "eine ganz abwegige Vorstellung, die Deutschen wollten eine Sonderrolle in Europa spielen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Wir wollen kein `deutsches Europa`. Wir verlangen nicht von anderen, `so zu leben wie wir`
Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. "Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden", sagte Wolff am Freitag in Berlin. Zudem müsse der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden überprüft werden, soll
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll. Als ersten Punkt des Maßnahmen-Katalogs nannte Merkel Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über di
US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefongespräch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag ausdrücklich zu einer baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aufgerufen. Obama habe Netanjahu in dem Telefonat aufgerufen, mit US-Außenminister John Kerry darauf hinzuarbeiten, "die Verhandlungen mit den Palästinensern so bald wie möglich wieder aufzunehmen", teilte das Weiße Haus mit. Der US
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Fortschritte im krisengeschüttelten Griechenland. "Griechenland ist, wenn auch noch etwas holprig, auf dem richtigen Weg", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Rhein-Zeitung" (Freitagausgabe). "Dass das Parlament trotz massiver Proteste und knapper Mehrheit das Sparpaket beschlossen hat, zeigt: Es gibt Fortschritte." Zugleich begrüßte Brüderle die Beteiligung Deutschlands an einer Förder
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem "Prism" sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), gebraucht würden nun "dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten. Ziel sei ein einheitlicher europ
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz an diesem Freitag zu umfassender Aufklärung in der NSA-Affäre aufgefordert. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her", sagte Steinmeier der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das Absaugen und Speichern vollständiger
Nato-Kreise wollen die Aufregung in Deutschland um das "Prism"-Spähprogramm für Afghanistan nicht nachvollziehen: Für die Isaf-Soldaten sei diese ab 2011 auch von der Bundeswehr genutzte Datensammlung häufig sogar lebensrettend gewesen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Bevor zum Beispiel eine Patrouille die Route Kundus – Masar-i-Sharif befahre, werde routinemäßig "Prism" abgefragt, ob eventuell Erkenntnisse über
