Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich nach der Rückkehr von Gesprächen in Nordkorea skeptisch über die Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm geäußert. "Im Moment sehe ich eine solche Bereitschaft nicht", sagte Reul der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Zwar sei ihm immer wieder signalisiert worden, dass man an Gesprächen interessiert sei, allerdings hätten die
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht durchzuführen, wenn die Politiker die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen. "Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zu Tage treten", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht aus der Währungsbehörde. Bevor der Test
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
Die Bundesregierung hat einen afghanischen Informanten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nach Informationen des "Spiegel" nach Deutschland geholt. Der langjährige Zuträger der Bundeswehr in Kunduz galt als akut gefährdet: Der Informant hatte dem MAD seit 2007 immer wieder Hinweise auf geplante Anschläge, Hinterhalte und Sprengfallen der Taliban gegen deutsche Soldaten geliefert. Um den Jahreswechsel flog der Afghane als Informant auf und wurde von den Ta
Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten", schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Deshalb wollen die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- un
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dabei, den Bürgerkrieg in Syrien moralisch zu gewinnen. "Die Mehrheit der Syrer kann mit dem radikalen Islam nichts anfangen. Sie wollen kein Kalifat, wie es den al-qaida-nahen Dschihadisten vorschwebt", sagte Hanning dem Nachrichtenmagazin "Focus" im Hinblick auf das Erstarken radikaler Kräfte in der syrischen Opposition. "Im M
Das Innenministerium weiß seit über 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, zog das Ministerium im Juli 1992 damals hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagenbehörde ein. Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten ging unter anderem hervor, wie der US-Geheimdienst in den 70er-Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen
Die Schweiz hat den Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerflucht begrüßt. "In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden", sagte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem SRF. Die Schweiz setze sich Widmer-Schlumpf zufolge dafür ein, dass alle Länder die gleichen Bedingungen haben. "Aber es soll weiterhin ein Steuerwettbewerb mögli
Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ist die katastrophale Finanzsituation der US-Autostadt Detroit nicht mit der wirtschaftlichen Lage deutscher Städte vergleichbar. Die Finanzlage vieler deutscher Städte und Gemeinden, etwa im Ruhrgebiet, sei zwar durchaus dramatisch. Die Kassenkredite stiegen immer weiter und dienten teilweise bereits zur Finanzierung laufender Ausgaben. "Dennoch können deu
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
