Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rechnet frühestens im Herbst 2014 mit dem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht. "Die Bankenaufsicht durch die EZB kann erst etwa ein Jahr nach dem endgültigen Beschluss des Europäischen Parlaments über den SSM beginnen. Das wäre dann Herbst 2014", sagte Asmussen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bevor der Beschluss in Kraft ist, dürfe die Europ&a
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert. Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich dem Fernsehsender "Phoenix": "Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt. Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache Kommunikation. Man darf sich nicht vors
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat Überlegungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, die Troika aus EU, IWF und EZB aufzulösen. "Es gibt zu der Troika kurzfristig keine funktionierende Alternative", sagte Asmussen der "Rheinischen Post". Keine Institution habe alleine das Wissen und die Erfahrung, die die drei Institutionen gemeinsam hätten, so Asmussen. "Die Troika arbeitet auch sehr gut zusammen, wie
Die Linkspartei knüpft mögliche neue Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland an die Zustimmung des Bundestags. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach die EU-Finanzminister unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden müssten, andernfalls drohe eine Finanzierungslücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. "Neues Geld für die griechische Bankenrettung heißt ein neues g
Kuba hat nach dem Fund militärischer Fracht auf einem nordkoreanischen Transportschiff gestanden, dass die beschlagnahmten Waffen dem kubanischen Staat gehören. Das kubanische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme am Dienstagabend, dass das "veraltete defensive Kriegsgerät" noch aus der Sowjet-Ära stamme und lediglich zur Reparatur nach Nordkorea gebracht und danach wieder zurückgeholt werden sollte. Das mit Zucker beladene Schiff war von
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist empört über die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit auszuschließen. Netanjahu sagte in einem am Dienstag geführten Interview für die "Welt am Sonntag", die neue Richtlinie sei "der Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzw
Vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an die Regierung in Athen appelliert, ihre Reformversprechen zu halten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Brüderle: "So wie Europa zu seinen Zusagen steht, wird auch Griechenland wissen, dass es zu seinen Zusagen an die Troika stehen muss." Griechenland habe schon ein gutes Stück seines Reformweges zurückgelegt, "darf aber in sein
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Sie möchte damit der Weigerung der Bundesregierung etwas entgegen setzen. Kipping spekuliert auf Unterstützer in der SPD, bei den Gr&uum
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post". "Wir müssen natürlich wissen, w
Das Programm PRISM ist einem Medienbericht zufolge auch in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord in Mazar-e-Sharif wurde darüber im September 2011 informiert, meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein vertrauliches NATO-Dokument. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich bei PRISM eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handelt. Bei dem Dok
