In der Debatte um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat Linksparteichef Bernd Riexinger den Rücktritt von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) ins Spiel gebracht. "Alle fragen sich mit Recht: was macht eigentlich der Kanzleramtschef, der die Geheimdienste koordiniert. Was wusste er, was hat er veranlasst? Alle Deutschen wurden ausgespäht, also muss Pofalla auch allen Deutschen öffentlich Rechenschaft ablegen", sagte Riexinger &qu
Die Opposition verschärft in der Ausspäh-Affäre ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben soll. "Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff. Und wenn sie davon wusste, ist sie eine Lügnerin. In jedem Fall wird Angela Merkel
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hat in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Einen entsprechenden Antrag habe der 30-Jährige am Dienstag gestellt, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax bestätigte. Snowden habe das Schreiben einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scherem
SPD-Politiker Thomas Oppermann hat eine Erhöhung des Drucks auf die USA durch die Kanzlerin in der NSA-Spähaffäre gefordert. "Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe. Dafür muss jetzt die Kanzlerin sorgen", forderte Oppermann im Deutschlandfunk. "Wir müssen wissen, und zwar möglichst bald, ob die Vorwürfe von Herrn Snowden zutreffen, und wenn sie zutreffen, wenn wir sozusagen eine Totalüberwachung der deutschen Kommunikation haben, da
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik der SPD an der Aufklärung der US-Spähaffäre durch die Bundesregierung in scharfer Form zurückgewiesen. "Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte beschädigt wie die SPD", ergänzte die Justi
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es demnach ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen die E
Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben sei gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen gewesen, sagte ein G20-Vertreter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich "die Zähne ausgebissen". Lange Zeit hatte die Bundesregierung
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. "Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss", sagte Trittin im Gespräch mit "Spiegel Online". Der Grünen-Politiker betonte jedoch,
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt, dass der BND "im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten offenlegen" müsse. Schon jetzt sei Vertra
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen die Kritik aus den 28 EU-Mitgliedsländern an der Arbeit der Brüsseler EU-Institutionen: Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 26. Juni berichtet, warnte Barroso davor, die EU-Kommission zur "Wurzel allen Übels" zu machen. Die Kommission werde von populistischen und anti-europäischen Bewegungen als "Wurzel allen Übe
