Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch in der kommenden Legislaturperiode bei Abstimmungen zur Euro-Rettung seinem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen und möglicherweise mit Nein stimmen. "Meine Wähler können sich darauf verlassen, dass ich nicht für eine Haftungs- oder gar Transferunion stimmen werde. Ich werde auch in Zukunft gegen Rettungspakete aus deutschem Steuerzahlergeld stimmen, die ich nicht verantworten kann", sagte Bosbach
Der deutschen Rüstungsindustrie winken Aufträge in Milliardenhöhe aus dem Nahen Osten: Das Emirat Katar, Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, will in den nächsten sieben Jahren weitere 118 "Leopard"-Panzer sowie 16 "Panzerhaubitzen 2000" ordern. Das erfuhr die "Bild am Sonntag" aus katarischen Regierungskreisen. Beide Waffensysteme werden von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. KMW hatte k
Die Grünen haben die Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen scharf kritisiert: "Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Welt". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe in den USA keine Aufklärung über die Spähaffäre erreicht. "Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm `Prism` schon irgend
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu klären, wie diese Regeln in Europa aussehen sollen, denn selbst zwischen Frankreich, Gro&szl
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugest
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesreg
Der israelische Geheimdienstminister Yuval Steinitz hat die ägyptische Armee für ihre gute Zusammenarbeit und dem Kampf gegen Waffenschmuggel gelobt. Die Lage auf der an Israel grenzenden Halbinsel Sinai sei seit dem ersten ägyptischen Frühling 2011 nicht stabil. "Aber die Ägypter bemühen sich ernsthaft darum, den Waffenschmuggel durch Ägypten von und nach Sinai zu unterbinden", sagte Steinitz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus&
Russland hat nach den Worten des Menschenrechtsberaters des Präsidenten Wladimir Putin, Michail Fedotow, kein Interesse daran, dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Russland wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um Snowdens Schicksal sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dan
