Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockh
Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland stehe weltweit im Ruf, mit seinen peniblen Sicherheitsvorschriften auch die Software daf&
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste "
Der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz, hat die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zäsur für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt", sagte von Notz am Freitag in Berlin. "Seit heute wissen wir: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch
Für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, Tacheles reden. "Die USA dürfen sich um Antworten nicht drücken. Ein schlichter Hinweis auf Geheimhaltung reicht nicht aus", sagte Piltz am Donnerstag in Berlin. Unter Partnern müsse man auch erwarten, dass berechtigte Fragen ernsthaft beantwortet würden. "Es mu
Laut dem jährlichen Wirtschaftsbericht der österreichischen Regierung kann sich die Alpenrepublik im EU-Vergleich gut behaupten. Für das laufende Jahr rechne man mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium von Österreich mitteilte. Im Jahr 2014 rechne man mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,6 bis 1,8 Prozent. Damit werde Österreich bereits das zwölfte Jahr in Folge ein höheres Wirtschaftswachstum ausweisen als
Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen Umbau der EU-Kommission ausgesprochen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Oettinger, jedes EU-Land solle zwar weiter einen EU-Kommissar stellen, aber es solle ein System ähnlich den Parlamentarischen Staatssekretären der Bundesregierung geben. "Es ist sinnvoll, dass weiter jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten ist", sagte Oettinger. Auch bei der Besetzung der Bundesreg
