Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. "Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil", sagte Pfeiffer der "Welt". Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hoh
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Behauptungen in den sozialen Netzwerken im Internet, wonach sie Kundendaten an Geheimdienste weitergibt: "Das Postgeheimnis hat bei uns oberste Priorität", sagte Post-Chef Frank Appel der "Welt". "Informationen zu Postsendungen sind deshalb bei uns sicher – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Eine Speicherung von Daten beim Brief- oder Paketversand oder die Weitergabe von Daten an Geheimdienste findet somit nicht statt.&q
Die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes ist ins Stocken gekommen und die EU tut zu wenig, um sie voranzutreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Europas-Binnenmarkt – Wirtschaftsraum mit Potenzial" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der "Welt" vorab vorliegt. "Die grenzüberschreitende Freizügigkeit innerhalb der EU ist im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen gering
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Frankreichs Europaminister Thierry Repentin griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützen. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Minister befürchtet trotz der
Union und Grüne haben die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der EU-Kommission zurück gewiesen. EU-Komissar Günther Oettinger (CDU) warf Steinbrück in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) "Wahlkampf-Rhetorik" vor. "Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, ist Grundlage des Lissabon-Vertrags, der zu Zeiten der Großen Koalition auch mit Steinbrücks Zustimmung in Kraft getreten ist", sagte Oettinger.
Die neuen Hilfszahlungen für Griechenland sind freigegeben. Die Euro-Finanzminister einigten sich Medienberichten zufolge am Montag in Brüssel auf Kredite in Höhe von 6,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. Diese sollen demnach in Raten ausgezahlt werden. Detailliertere Informationen wurden zunächst nicht bekannt. Der Entscheidung war die Veröffentlichung eines Berichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vor
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf nationaler wie internationaler Ebene ein neues Sicherheitsdenken gefordert. In einem am Dienstag erscheinenden Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagt die Bundesjustizministerin einen "Frontalangriff auf die Freiheit" und betont die "dienende Funktion" auch der Sicherheitspolitik. Zugleich äußert sie ihr Befremden über die Beschwichtigungsversuche der US-Reg
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat davor gewarnt, in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auch strengere Datenschutzregeln aufzunehmen: "Wir dürfen das Freihandelsabkommen mit den USA nicht überfrachten", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir sollten ein Datenschutzabkommen mit den USA davon getrennt verhandeln. Für die Industrie ist eine transatlantische
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich mit Blick auf die Lage der Christen in Ägypten besorgt gezeigt. "Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an alle Parteien nur appellieren, keine Gewalt anzuwenden. Ein Bürgerkrieg muss unbedingt vermieden werden", sagte Kauder am Montag in Berlin. Insbesondere die Situation der koptischen Christen werde gespannt beobachtet. "Sie dürfen nicht zu Opfern von Ra
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Die
