Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. "Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur A
Nach Einschätzung der internationalen Geldgeber hat Griechenland trotz vieler Fortschritte die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben noch nicht vollständig erfüllt. "Während weiter wichtige Fortschritte erzielt werden, hinkt die Umsetzung der Maßnahmen in einigen Bereichen hinterher", teilte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Montag mit. Die Experten hätten sich zusammen mit den
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte Problem sein", sagte Börner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen und
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zum Handeln aufgefordert. "Das, was da passiert, ist ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, dass mit seinen Daten der Staat nicht machen kann, was er will", sagte Gabriel am Montag gegenüber MDR Info. Laut dem SPD-Chef müsse Deutschland den USA nun Druck machen. "Ich kann n
Das Freihandelsabkommen mit den USA, über das ab dem heutigen Montag in Washington verhandelt wird, ist laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interesse Europas. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Eine Aussetzung der Gespräche angesi
Vertreter der EU und der USA verhandeln vom heutigen Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt der Gespräche in Washington, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Die Verhandlungen, die mehrere Jahre andauern sollen, werden von den NSA-Abhöraktionen in Europa überschattet. Nach Angaben der EU soll deshalb eine Arbeitsgruppe parallel zu den Gesprächen über die Freihandelszone auch über das Thema Da
China unterläuft offenbar gezielt Strafzölle, die die EU gegen Unternehmen aus der Volksrepublik wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt. Chinesische Firmen fälschen in Zusammenarbeit mit Kunden in Europa Herkunftsangaben der mit Strafzoll belegten Waren und wickeln die Geschäfte über andere asiatische Länder wie Malaysia ab, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet. Der Verdacht ergibt sich aus Ermittlungen deu
Frankreich hat die USA wegen der Ausspähung von Daten in der EU scharf kritisiert. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", sagte der Minister.
Das Europaparlament will die geplante EU-weite Frauenquote in der Wirtschaft auf den Mittelstand ausweiten. In ihrer Stellungnahme zu den Plänen, die der Tageszeitung "Die Welt" vorab vorliegt, streichen die zuständigen Abgeordneten eine Ausnahme von der Quotenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand sei das "Rückgrat der Industrie in Europa", heißt es im Bericht der beiden Parlamentarierinnen Evelyn Regner und Rodi Kratsa-Tsagaro
Die Deutsche Telekom hat nach Aussage ihres Vorstandsvorsitzenden René Obermann nicht mit dem US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet. "Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten", sagte Obermann im Deutschlandfunk. Diese Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erfolge unter
